Teiber: Europäische Arbeitsbehörde in Wien ansiedeln!

"Wen die österreichische Bundesregierung die Ratspräsidentschaft unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ stellt, dann sind damit vor allem zwei Dinge gemeint: Zum einen das rigide Vorgehen gegen Flüchtlinge und zum anderen der Schutz der Unternehmen vor zu vielen Regulierungen. Damit tragen sie bestimmt nichts zur Weiterentwicklung der EU und zur Verbesserung des Lebensstandards der Menschen bei“, so die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Barbara Teiber anlässlich der Eröffnung des 19. GPA-djp-Konzerneforums in der Raiffeisen Bank International in Wien.

Europa braucht einen sozialen Aufwärtstrend

"Schutz an sich nichts Falsches, dieser muss aber dort ansetzen, wo Menschen soziale Verschlechterungen konkret spüren. Nach wie vor haben die wirtschaftlichen Freiheiten in der Europäischen Union faktisch Vorrang vor sozialen Rechten. Um Unternehmen die freie Bewegung von Waren und Kapital zu ermöglichen, werden das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen oder Gewerkschaftsrechte in vielen Ländern Europas eingeschränkt. Statt in dieser Frage eine Trendwende herbeizuführen, befördert die österreichische Regierung durch Maßnahmen genau diese Entwicklung. Die Vorstöße von Sebastian Kurz scheinen schlichtweg aus dem neoliberalen Forderungspapier der Industriellenvereinigung zu kommen. Immer wenn von „Gold Plating“ die Rede ist, meint man, dass in Österreich EU-Mindeststandards "vergoldet" werden. Europa braucht jedoch einen sozialen Aufwärtstrend und nicht die Zerschlagung funktionierender Sozialsysteme! Es ist nicht im Sinne der EU, dass höhere Standards zurückgeschraubt werden, vielmehr soll mit den europaweiten Mindeststandards eine schrittweise Anhebung nach oben stattfinden", so Teiber.

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll EU-Vorbild sein

"Die Europäische Arbeitsbehörde kann ein wichtiges Instrument sein, um Lohn- und Sozialdumping entgegenzuwirken und zu sanktionieren. Wenn diese Behörde auch wirklich Zähne entwickeln soll, muss sie wo angesiedelt sein, wo es Erfahrung mit der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping gibt – deswegen fordern wir auch, dass der Sitz hier in Wien sein soll. Hier in Österreich haben wir ein ausgezeichnetes Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das auch für die EU Vorbild sein sollte. Diese Regierung hat diese Behörde aber leider gar nicht auf der Agenda", kritisiert die GPA-djp Vorsitzende.

Das GPA-djp-Konzerneforum ist eine jährlich stattfindende Veranstaltung, in der die Zentral- und Euro-BetriebsrätInnen sowie die Mitglieder von Konzernvertretungen zusammenkommen und aktuell bewegende Themen diskutieren und eine KonzernkoordinatorIn wählen.