Türkis-grünes Regierungsprogramm: Österreich in Europa und der Welt
Am Donnerstag, dem 07. Jänner wurde die neue türkis-grüne Bundesregierung angelobt. Um einen Eindruck zu erhalten, welche Schwerpunkte Kurz, Kogler und Co. auf europäischer bzw. internationaler Ebene 2020-2024 legen wollen, haben wir uns das Kapitel „Österreich in Europa und der Welt“ genauer angesehen. Dabei zeigt sich, dass das Regierungsprogramm im Wesentlichen von Überschriften und Schlagworten geprägt ist und in vielen Bereichen konkrete Aussagen und klare Positionierungen fehlen.
Die Gesamteinschätzung zum Koalitionsabkommen ist HIER zu finden.
Programm trägt Handschrift der Wirtschaft – soziale Themen finden aber Erwähnung
In seiner inhaltlichen Grundausrichtung trägt das Programm eindeutig die Handschrift der Wirtschaft. Dies betrifft Vorschläge zum Reformbedarf der EU im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bzw. auch das Verhindern des sogenannten „Gold Plating“ auf nationaler Ebene. Des Weiteren werden Bürokratieabbau, das grundsätzliche Bekenntnis zur europäischen Handelspolitik, aber auch Veränderungen im EU-Wettbewerbsrecht im Sinne der Wirtschaft formuliert.
Dennoch gilt es festzuhalten, dass im Vergleich zum Programm der türkis-blauen Regierung in vielen Bereichen soziale Aspekte ebenfalls Erwähnung finden. Diese sind zwar oftmals oberflächlich und eher unkonkret ausgefallen, aber immerhin vorhanden.
Im Kapitel „Europa – Aufgaben und Zukunft der Europäischen Union“ positioniert sich die neue Bundesregierung zur Europäischen Union. Schwerpunkte werden dabei vor allem auf folgende Politikbereiche gelegt: