UN-Klimakonferenz beschließt „just transition“–Deklaration
Bei der UN-Klimakonferenz (COP 26) im schottischen Glasgow haben sich die Europäische Kommission und 14 nationale Regierungen auf eine Deklaration für einen sozial gerechten Strukturwandel (just transition) hin zur Klimaneutralität geeinigt. Diese wurde in enger Zusammenarbeit zwischen dem Just Transition-Verantwortlichen der britischen Regierung, dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Branchenverband der Industriegewerkschaften IndustriAll erarbeitet. Zu jenen Staaten, die die Deklaration unterzeichnet haben, zählen die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich und eine Reihe einzelner EU-Staaten.
Vom Strukturwandel und von Armut betroffene Beschäftigte sollen Unterstützung erhalten
In der Deklaration wird klargestellt, dass die Auswirkungen des Klimawandels und der Dekarbonisierung der Wirtschaft einzelne Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark treffen werden. Dazu zählen insbesondere Beschäftigte kohlenstoffintensiver Sektoren aber auch jene, die ohnedies unter prekären Arbeitsbedingungen oder Armut leiden. Ohne angemessene Finanzmittel für einen sozial gerechten Strukturwandel besteht daher die Gefahr, dass sich bestehende Ungleichheiten in den Volkswirtschaften weiter verschärfen.
Durch die politische Umsetzung der Deklaration soll sichergestellt werden, dass beim Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft insbesondere von Armut betroffene Menschen und Beschäftigte betroffener Sektoren Unterstützung erhalten und nicht zurückgelassen werden.
In der Deklaration wurden folgende Grundsätze verankert:
- Unterstützung für Beschäftigte beim Übergang zu neuen Arbeitsplätzen
- Unterstützung und Förderung des sozialen Dialoges
- Wirtschaftliche Strategien für eine nachhaltige Entwicklung: Unterstützung für Staaten, die von fossilen Brennstoffen besonders abhängig sind, um ihre Wirtschaft zu transformieren
- Schaffung von regionalen und guten Arbeitsplätzen, um die Auslagerung neuer grüner Jobs zu verhindern
- Die just transition Prinzipien müssen in den gesamten Lieferketten unter Einhaltung anerkannter Sorgfaltspflichtstandards angewendet werden
- Verpflichtende Berichterstattung über die Fortschritte in der just transition-Politik im Rahmen des Pariser Klimaabkommens sowie der nationalen Aktionspläne
Entwicklungsländer erhalten Finanzmittel für sozial gerechten Strukturwandel
In der Deklaration ist ebenso verankert, dass neben den Auswirkungen des Klimawandels auch der Strukturwandel hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft ärmere Staaten am härtesten treffen wird, denn diese sind überdurchschnittlich stark von kohlenstoffintensiven Industrien abhängig. Daher sind auch Finanzmittel für die Entwicklungsländer vorgesehen, die im Sinne eines sozial gerechten Strukturwandels verwendet werden sollen. Die Grundsätze der verabschiedeten Deklaration sollen dazu in die nationalen just transition-Plänen der jeweiligen Länder aufgenommen werden.
Deklaration ist wichtiger Erfolg der Gewerkschaften, Details zur praktischen Umsetzung fehlen aber
Die just transition-Deklaration ist das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit der Gewerkschaftsbewegung über viele Jahre hinweg. Und obwohl es gelungen ist, den sozial gerechten Strukturwandel zu einem allgegenwärtigen Thema auf der COP 26 Konferenz zu machen, fehlt es noch an entsprechenden Details, wie eine just transition-Politik konkret in die Praxis umgesetzt werden kann.
Die stellvertretende Generalsekretärin von IndustriAll Europe, Judith Kirton-Darling, meinte dazu:
"Wir sprechen nicht einfach über eine weitere Erklärung. Es geht um klare Verpflichtungen der Regierungen zu einem wirksamen sozialen Dialog mit den Beschäftigten und darum, dass die Regierungen im Rahmen des Berichterstattungsprozesses des Pariser Abkommens Verantwortung und Rechenschaft für die Umsetzung der Just Transition-Grundsätze übernehmen. Die Gewerkschaften haben hohe Erwartungen an diese Regierungen und fordern, dass sie voll einbezogen werden.“