EPSU Kampagne: Zeit für öffentliche Dienstleistungen!

Zeit für öffentliche Dienste

Bedarfsorientierte, universelle, bezahlbare, leicht zugängliche und qualitativ hochwertige öffentliche Dienste schützen insbesondere in Krisenzeiten alle Menschen. Verbindliche Rechtsrahmen in der EU könnten konkrete Vorgaben und Ziele zur Verbesserung öffentlicher Dienste auf unterschiedlichen Ebenen gewährleisten. Die Grundsätze dabei müssen lauten: Gleichstellung, solidarische Finanzierung, demokratische Kontrolle sowie Mitsprache der Beschäftigten und Bürger:innen. Qualitativ hochwertige öffentliche Verwaltungen, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und der Schutz der Menschenrechte sind dabei unverzichtbare Parameter.

EPSU erwartet vom EU-Parlament, dass es sich gegen eine weitere Liberalisierung öffentlicher Dienste positioniert und das Insourcing öffentlicher Dienste auch auf kommunaler Ebene unterstützt.

Keine weitere Vertiefung des Binnenmarktes

Die einseitige Förderung der Freizügigkeit von Waren, Kapital und Dienstleistungen muss ein Ende finden, stattdessen soll die Lösung dringender Probleme angegangen werden. Covid-19, der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise, zunehmende Ungleichheiten und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen sowie die Energie- und Nahrungsmittelkrise zeigen, dass zum Schutz der Menschen mehr Maßnahmen und regulatorisches Eingreifen der Regierungen erforderlich sind.

EPSU wird mit den Europaabgeordneten zusammenarbeiten, die das Ziel der EU unterstützen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Als Priorität soll festgelegt werden: Beschäftigte, Gemeinschaften und Behörden bei der Anpassung an den Klimawandel durch Maßnahmen für einen gerechten Übergang zu unterstützen, auch durch die erforderlichen Investitionen in sinnvolle und klimafreundliche Arbeitsplätze.

Schutz öffentlicher Ausgaben und öffentlicher Investitionen

Eine neue Sichtweise auf Staatsschulden und die Finanzarchitektur eines sozialen Europas ist von größter Bedeutung. Parallel dazu sollte das EU-Parlament entschlossen die Initiativen für progressive, transparente und effiziente Steuersysteme unterstützen, um die Steuervermeidung wohlhabender multinationaler Konzerne zu stoppen. Diese Unternehmen verstecken ihr Vermögen in Steueroasen, fordern aber gleichzeitig die Einführung öffentlicher Sparmaßnahmen.

Die politischen Parteien in Europa werden zur Unterstützung einer Gesetzgebung aufgefordert, die dafür sorgt, dass mit öffentlichen Geldern oder öffentlichen Aufträgen betraute Unternehmen bestimmte soziale, umweltrelevante und steuerliche Bedingungen erfüllen müssen. Wir wiederholen auch unsere seit Langem bestehende Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene.

Öffentliche Gesundheit, Soziales und Pflege

Die Menschen fordern zu Recht von der EU und ihren Regierungen, der öffentlichen und nicht der gewinnorientierten Pflege und Betreuung Priorität zu geben. Öffentliche Investitionen und Ausgaben werden aber nach wie vor für private Einrichtungen der Pflege und Betreuung verwendet. Besonders in diesem Bereich muss Europa die kollektiv organisierte und öffentliche Erbringung von Dienstleistungen für hilfsbedürftige Menschen zum Ziel haben.

Die Stärkung unserer Systeme der sozialen Absicherung, damit sie für alle Menschen in Not sorgen können, ist die richtige Vorgehensweise. Wir fordern die politischen Parteien auf, die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung, der Langzeitpflege und der Kinderbetreuung zu verhindern und sich für eine Stärkung der öffentlichen Pflege und Betreuung für alle einzusetzen. 

Energie für alle

Die Energiekrise hat wieder einmal bewiesen, dass die Liberalisierung der Energiemärkte keinen Beitrag zu einem gerechten Übergang leisten kann, der den Zugang zu sauberer und bezahlbarer Energie und das Ende der Energiearmut sicherstellt. Initiativen zur Einführung zusätzlicher Steuern auf Übergewinne sind auf den erbitterten Widerstand der Industrie und des Finanzsektors gestoßen.

Europa muss die öffentliche Kontrolle über die Energieversorgung übernehmen und wieder einen staatlichen Energiesektor aufbauen, der zuverlässig und nachhaltig arbeitet und sicherstellt, dass die Produktion und Verteilung von Energie eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Wir fordern, dass sich die politischen Parteien für Übergewinnsteuern und die Stärkung der öffentlichen Energieversorgung einsetzen.