Generalstreik in Griechenland
Am 17. April fand in Griechenland ein landesweiter Generalstreik aus Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten statt. Hunderte Arbeitnehmer:innen zogen in Athen vor das Parlament, um für höhere Löhne zu demonstrieren. Die hohe Inflation und die Proteste setzen die Regierung zunehmend unter Druck.
Der griechische Gewerkschaftsdachverband GSEE kritisiert, dass die Lohnerhöhungen nicht ausreichen, um mit den steigenden Kosten für Lebensmittel, Dinge des täglichen Bedarfs und Wohnen Schritt zu halten. Bei einer aktuellen Erhebung gaben bspw. 52% der Menschen an, Wartungs- und Reparaturarbeiten an Wohnung oder Auto aufgrund der hohen Preise zu verschieben, 55% haben ihre Lebensmitteleinkäufe eingeschränkt, 28% der Bevölkerung haben ihre Ersparnisse hinzugezogen, um die alltäglichen Kosten decken zu können.
Forderungen der Gewerkschaften
Zur Bewältigung dieser Krise der hohen Lebenshaltungskosten, die die Mehrheit der griechischen Haushalte erlebt, schlagen die Gewerkschaften die Überprüfung aller steuer-, einkommens- und sozialpolitischen Maßnahmen vor, um die Preise zu senken und die Kaufkraft der Haushalte sicherzustellen.
Sie fordern daher:
- Reale Erhöhung der Löhne und Gehälter, um die Kaufkraft der Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu sichern
- Wiederaufnahme der Festlegung eines Mindestlohns durch Verhandlungen der Sozialpartner und Ausweitung von Tarifverträgen
- Strenge Kontrolle und Transparenz in Bezug auf Kosten, Preisgestaltung und Gewinnspannen innerhalb der Lieferketten
- Einführung einer Sondersteuer auf die Gewinne von Supermarktketten, Energieversorgern, Transportunternehmen und Banken
Und es braucht noch mehr
In Griechenlands Schuldenkrise von 2010 bis 2018 wurden die Löhne bei einschneidenden Sparmaßnahmen im Gegenzug für Hilfspakete massiv gekürzt. Die griechische Wirtschaft hat sich seitdem erholt und ist schneller gewachsen als die der Euro-Zone. Das aktuelle griechische Durchschnittsgehalt liegt trotzdem noch 20 Prozent unter dem Niveau von vor 15 Jahren und die Arbeitslosenquote ist mit über zehn Prozent die zweithöchste in der Europäischen Union.
Weitere Vorschläge der griechischen Gewerkschaften zur Erleichterung der Situation der griechischen Haushalte sind:
- Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein Jahr und eine Preisobergrenze für Lebensmittel und andere wichtige Waren wie Windeln, Körperpflegeprodukte und Waschmittel
- Indexierung von Sozialleistungen, um sie an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen
- Ausweitung der Kriterien für die Gewährung von Mietzuschüssen, um die hohen Wohnkosten, insbesondere für junge Paare und Student:innen, abzufedern
- Einrichtung einer öffentlichen Reserve für den sozialen Wohnungsbau, um nachhaltigen Wohnraum für Bedürftige zu schaffen
Wie geht’s weiter?
Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis hat nun versprochen, den monatlichen Mindestlohn bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 auf 950 Euro anzuheben. Der Durchschnittslohn soll im selben Zeitraum um mehr als 25 Prozent auf 1.500 Euro steigen. Die griechischen Gewerkschaften werden die Umsetzung dieser Maßnahmen beobachten und ihren Kampf für bessere Bezahlung der griechischen Arbeitnehmer:innen, mehr Tarifverträge und Wiederaufnahme der Sozialpartnerschaft fortsetzen.