CDU/CSU und SPD planen Sozialabbau: Gewerkschafter:innen protestieren!
Ähnlich wie wir in Österreich hören auch unsere Kolleg:innen in Deutschland immer häufiger versteckte sowie offene Drohungen gegen den Sozialstaat. Aktuell plant die Regierung aus CDU/CSU und SPD Reformen, die Arbeitnehmer:innenrechte und Sozialstaat nachhaltig schwächen. Vergangenen Samstag, 26. September 2026 rief unsere Schwesterngewerkschaft ver.di zum Protest auf und unsere Kolleg:innen zogen auf die Straße.
Mit dem Rasenmäher übers Arbeitsrecht drüber: 8-Stunden-Tag lockern, Befristungen erleichtern,…
Die Pläne der Regierung sind vielfältig und weitreichend. Etwa ist von der Lockerung des Achtstundentages die Rede oder von der Erleichterung von befristeten Dienstverhältnissen ohne Vorlage einer Begründung für bis zu zwei Jahre. Dies war bisher für ein Jahr möglich und bedeutete für unzählige Beschäftigte einen unsicheren Job, schlechte Planbarkeit und nicht zuletzt auch schlechte Kreditwürdigkeit, enorme Nachteile bei der Wohnungssuche und weitere Schwierigkeiten.
… Kürzen bei der Rentenversicherung und Arbeitsagentur, mehr Bürokratie für Beschäftigte…
Die Krankenstandsbestätigung soll bereits ab dem ersten Tag verpflichtend werden und das trotz des enormen Ärzt:innenmangels, der es zu einem Ding der Unmöglichkeit macht, überhaupt einen Termin zu erhalten.
Beim Träger der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sowie bei der Bundesagentur für Arbeit, also dem AMS Deutschlands, soll es Personalkürzungen geben, obwohl die Beschäftigten bereits jetzt überlastet sind und Pläne dafür, wie die Leistungen trotz weniger Arbeitskraft aufrechterhalten werden soll, fehlen schlicht.
Die sogenannte Alterssicherungskommission der Bundesregierung plant eine Anhebung des Pensionsantrittsalters sowie die Abschaffung der Abschlagsbefreiung bei Rentenantritt nach 45 Beitragsjahren.
Gewerkschaftlicher Aktionstag am 26. September 2026
Der Verschlechterungen für die breite Bevölkerung ist damit, nach Plänen der Bundesregierung, aber noch nicht genug: Patient:innen sollen für Medikamente sowie für die stationäre Altenpflege höhere Eigenmittel auf den Tisch legen, während das öffentliche Budget für Krankenhäuser gekürzt wird. Die Beihilfe „Wohngeld“ soll gekürzt werden, auch der Jugendhilfe drohen Einschnitte. Die Gewerkschaften wissen: Die Rechnung für solche Reformen bekommen schlussendlich die Beschäftigten und jene Menschen, die auf öffentliche Unterstützungen angewiesen sind, präsentiert.
Aus diesem Grund rief unsere Schwesterngewerkschaft ver.di gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften und einem Bündnis aus Sozialverbänden und NGOs am 26. September zum Aktionstag auf. In 15 deutschen Städten – Berlin, Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart – gingen Beschäftigte auf die Straße gegen die Schwächung von Arbeitnehmer:innenrechten und gegen Sozialabbau.
„Weg mit den scheunengroßen Schlupflöchern in der Erbschaftssteuer und her mit der Vermögenssteuer!“
ver.di und die anderen Gewerkschaften erkennen selbst die Wichtigkeit von Reformen an, denn ihre Vorschläge dafür liegen schon lange auf dem Tisch. Eine davon formuliert ver.di-Vorsitzender Werneke am Samstag sehr deutlich:
„Weg mit den scheunengroßen Schlupflöchern in der Erbschaftssteuer und her mit der Vermögenssteuer!“
Gewerkschaftsvorschläge liegen auf dem Tisch
Neben einer fairen Vermögenssteuer braucht es auch eine angemessene Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, denn wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Nur so kann der Sozialstaat stark und leistungsfähig bleiben und seine wichtigen Aufgaben erfüllen:
- Stabilisator in unsicheren Zeiten, denn erst durch ihn gibt es Arbeitslosengeld, Kurzarbeit etc.
- Übergänge auf dem Arbeitsmarkt sozial gestalten, also Beschäftigten, die ihre Branche wechseln müssen, ein Fangnetz bieten und Perspektiven aufzeigen, Weiterbildung stärken
- Wirtschaftliche Teilhabe fördern, Armut verhindern, Ungerechtigkeit reduzieren: Deutschland sowie Österreich gehören zu den wohlhabendsten Ländern der Welt, doch unsere Armutsbetroffenen haben nichts von solchen Statistiken. Ein starker Sozialstaat kann wirtschaftliche Teilhabe fördern und Armut in jeder Altersgruppe bekämpfen.
- Gute Arbeit und Klimaschutz gemeinsam denken: „Öko“ und „sozial“ gehen zusammen. Ein starker Sozialstaat achtet darauf, dass die finanziellen Lasten fair verteilt sind und Nachhaltigkeit vielen Menschen zugänglich wird.