Rede zur Lage der Union: Starke Bilder, zu wenig für die Beschäftigten

Einmal im Jahr zieht die Präsidentin der EU-Kommission vor dem Europäischen Parlament Bilanz und kündigt an, was sie im kommenden Jahr vorhat. Man kann sich das wie eine Regierungserklärung für ganz Europa vorstellen. Heuer gab es einen Moment, in dem das ganze Plenum aufgestanden ist. Von der Leyen bot dem kanadischen Premier Mark Carney eine enge Partnerschaft an, bis hin zu einer assoziierten Mitgliedschaft. Kanada wäre damit eng an die EU gebunden, ohne ihr voll beizutreten. Gerade in Zeiten von Donald Trump ist das ein wichtiges Signal. Demokratien stehen zusammen und lassen sich ihre Politik nicht diktieren. Mit Kanada teilen wir Werte, von der Unterstützung der Ukraine bis zum Klimaschutz. Als Gewerkschafterin ist mir dabei eines besonders wichtig: Eine echte Allianz mit Kanada kann es nur mit verbindlichen Arbeits- und Sozialstandards geben und die Gewerkschaften müssen von Anfang an mit am Verhandlungstisch sitzen. Schließlich geht es um die Jobs von Millionen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Beim Sozialen war die Rede dagegen enttäuschend dünn. Vor einem Jahr hat von der Leyen versprochen, die Armut in Europa bis 2050 zu besiegen. Heuer kam das Wort Armut nicht ein einziges Mal vor. Angekündigt hat sie immerhin ein Gesetz für gute Arbeitsplätze, den sogenannten Quality Jobs Act, dazu einen Care Deal für die Pflege und einen Sozialgipfel. Dafür kämpfen wir seit Langem. Was genau drinstehen soll, hat sie aber offengelassen. Für mich gehören in so ein Gesetz klare Regeln für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz und das Recht, nach Dienstschluss nicht erreichbar sein zu müssen. Kein Wort gab es zu Menschen, die in einem anderen EU-Land arbeiten, obwohl die Kommission erst am Tag davor Vorschläge dazu vorgelegt hatte. Rund drei Millionen Menschen in der EU werden am Arbeitsplatz ausgebeutet. Die Freiheit, in einem anderen Land zu arbeiten, darf nicht zur Freiheit werden, Menschen auszubeuten. Dafür braucht es eine Europäische Arbeitsbehörde, die auch wirklich kontrollieren kann.

Deutlich konkreter wurde von der Leyen beim Abbau von Regeln. Sie will weitere sogenannte Omnibus-Pakete, mit denen viele EU-Gesetze auf einmal vereinfacht werden. Dazu kommt ein „Pakt gegen Gold-Plating“. Gemeint ist, dass Staaten bei der Umsetzung von EU-Gesetzen über die Mindeststandards hinausgehen. Hier müssen wir genau aufpassen, denn was in Brüssel „Gold-Plating“ heißt, sind in Österreich und vielen anderen EU-Ländern oft höhere Schutzstandards für Arbeitnehmer:innen. Weniger Bürokratie ist gut, solange die Beschäftigten dabei keine Rechte verlieren.

„Frauen sind gekommen, um zu bleiben“, sagte von der Leyen im Plenum, und da hat sie meine volle Unterstützung. Damit daraus Gleichstellung wird, braucht es aber die konsequente Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie, die sichtbar macht, wenn Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen. Der angekündigte Care Deal muss außerdem dafür sorgen, dass Pflege- und Sorgearbeit endlich fair bewertet und bezahlt wird.

Richtig gut ist der Kids Act, ein neues Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz. Unter 13 Jahren soll es keine Social Media mehr geben, ein eigenes Konto erst ab 15. Künftig müssen die Plattformen beweisen, dass ihre Angebote für Kinder sicher sind. Österreich hat sich bereits auf eine Altersgrenze geeinigt, doch eine gemeinsame europäische Regel wirkt stärker als 27 verschiedene. Im Europäischen Parlament achten wir darauf, dass die Altersprüfung den Datenschutz respektiert und die Verantwortung nicht an den Eltern hängen bleibt.

Unterm Strich war es eine Rede mit viel Mut, wenn es um Kanada oder um Grenzen für Big Tech ging. Bei der Armut, bei fairer Arbeit über Grenzen hinweg und bei KI im Betrieb blieb von der Leyen jedoch zu vage oder ganz still. Genau diese Themen betreffen Arbeitnehmer:innen aber jeden Tag. Hier werden wir im Parlament gemeinsam mit den Gewerkschaften Druck machen, denn ein starkes Europa ist immer ein soziales Europa.