Vier Wahlen in zehn Tagen

Serbien: Vom Protest zur Parlamentsmehrheit

Im November 2024 stürzte in Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. 16 Menschen starben. Für viele wurde das Unglück zum Symbol für Korruption und Misswirtschaft. Daraus entstand, angeführt von Studierenden, eine Protestbewegung, die seit Anfang 2025 im ganzen Land auf die Straßen zog. Die Gewerkschaften unterstützten die Proteste früh und so schlossen sich am 1. Mai 2025 fünf Gewerkschaftsbünde den Protesten an. Mehrere Lehrer:innengewerkschaften unterstützten zudem die Blockaden an Schulen und Universitäten mit eigenen Streiks.

Vergangenen Sonntag, 25. Oktober kam mit der von Vučić selbst vorgezogenen Wahl die Entscheidung. Die Studentische Liste erreichte rund 52,5 Prozent und damit eine absolute Mehrheit im 250 Sitze starken Parlament. Vučićs Bündnis kam auf rund 39 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 69 Prozent, so hoch wie seit über 30 Jahren nicht. Vučić räumte seine Niederlage noch am Wahlabend ein.

Eine Lehrer:innengewerkschaft, die die Proteste mitgetragen hatte, nannte den Tag nach der Wahl den „ersten Morgen in Freiheit“. Jetzt muss die neue Mehrheit zeigen, dass der Kampf gegen Korruption auch bei den Beschäftigten ankommt: durch faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und freie Gewerkschaften.

Brasilien: Die Gewerkschaften drehen die Stichwahl

Der erste Wahlgang am 4. Oktober lieferte ein erschreckendes Ergebnis: Flávio Bolsonaro, Sohn des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, lag mit rund 47 Prozent vor Amtsinhaber Lula da Silva mit knapp 45 Prozent.

Für die Gewerkschaften ging es um mehr als eine Personalfrage. Mit Präsident Lula konnten im Arbeitsrecht enorme Fortschritte erreicht werden: eine Wochenarbeitszeit von höchstens 40 Stunden, bei fünf Arbeitstagen und zwei freien Tagen, und das ohne Lohnkürzung. Bolsonaro drohte mit weitreichenden „Vereinfachungen“ im Arbeitsgesetzbuch. Der größte Gewerkschaftsbund CUT mobilisierte deshalb nach dem ersten Wahlgang intensiv in Betrieben, auf der Straße und in den sozialen Medien. Die Mobilisierung zeigte Wirkung. In der Stichwahl am 25. Oktober gewann Lula mit 51,8 Prozent, ein Vorsprung von über 4,4 Millionen Stimmen.

Die großen Gewerkschaftsbünde feierten den Sieg in einer gemeinsamen Erklärung als Sieg der Hoffnung und der Demokratie. Lula, der selbst ehemaliger Metallgewerkschafter und Mitbegründer der CUT ist, wird seine vierte Amtszeit im Jänner 2027 antreten.

Israel: Lebenshaltungskosten auf dem Stimmzettel

Am 27. Oktober wählt Israel die 120 Abgeordneten der Knesset. Es ist die erste Wahl seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den folgenden Kriegsjahren. Umfragen sehen ein enges Rennen zwischen dem Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu und der Partei Yashar des früheren Generalstabschefs Gadi Eisenkot.

Obwohl Krieg und Sicherheit die Schlagzeilen bestimmen, entscheiden viele Wähler:innen nach anderen Kriterien. Laut einer Umfrage des Israel Democracy Institute sind die hohen Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftslage die wichtigsten Faktoren. Grundnahrungsmittel wurden zuletzt um rund 8 Prozent teurer, die Reallöhne sinken, Wohnen wird immer kostspieliger. Vor diesem Hintergrund hatte der Gewerkschaftsdachverband Histadrut schon 2024 der Regierung das Vertrauen entzogen und vorgezogene Neuwahlen gefordert. Eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei gibt es von der Histadrut nicht.

Für die Beschäftigten geht es um viel: um bezahlbares Leben, um faire Lastenverteilung bei Militärdienst und Reservedienst und um eine Regierung, die nach Jahren des Krieges den Weg zu Frieden und Stabilität sucht. Nach der Wahl werden die Koalitionsverhandlungen ausschlaggebend sein, wobei Neuwahlen nicht ausgeschlossen sind. Dem Beginn der derzeitigen Amtszeit im Jahr 2022 gingen fünf Wahlgänge (2019, 2019, 2020, 2021, 2022) voraus.

USA: Midterms als Abstimmung über Gewerkschaftsrechte

Am 3. November wählen die US-Amerikaner:innen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu. Für die Gewerkschaften und Politikbeobachter:innen ist diese Zwischenwahl ein Gradmesser. Die Regierung Trump hat rund einer Million Bundesbediensteten das Recht auf Kollektivverhandlungen entzogen. AFL-CIO-Präsidentin Liz Shuler bezeichnete das als größten gewerkschaftsfeindlichen Akt in der Geschichte der USA.

Der Dachverband AFL-CIO vertritt 65 Gewerkschaften mit rund 15 Millionen Mitgliedern. Er will 16 Millionen gewerkschaftlich organisierte Wähler:innen an die Urnen bringen, das sind zwei Millionen mehr als 2024. Dazu kommen 50.000 Freiwillige, die das Wahlrecht absichern sollen.

Im Zentrum stehen drei Themen:

• Lebenshaltungskosten: 94 Prozent der befragten Beschäftigten finden das Leben zu teuer. Vier von fünf sagen, dass ihr Lohn mit den Preisen nicht mithält.
• Gewerkschaftsrechte: Die Gewerkschaften fordern, die Kollektivverhandlungsrechte der Bundesbediensteten per Gesetz wiederherzustellen.
• Künstliche Intelligenz: 95 Prozent der Befragten wollen nicht, dass KI über Einstellung, Kündigung oder Bezahlung entscheidet, finden das im Alltag aber regelmäßig so vor.

Die Gewerkschaften unterstützen vor allem Kandidat:innen beider Parteien abhängig von ihrer tatsächlichen Politik, wobei demokratische Kandidat:innen überwiegen. Laut AFL-CIO-Umfrage vertrauen 52% der Beschäftigten den Gewerkschaften, aber nur 32% der Demokratischen Partei und 26% der Republikanischen.