Betriebsversammlung

Fragen zum Thema "Betriebsversammlung"

Wie oft muss die Betriebsversammlung stattfinden?

Die ordentliche Betriebsversammlung / Betriebshauptversammlung / Gruppenversammlung hat mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr stattzufinden.

Betriebsversammlungen können jedoch immer abgehalten werden, wenn es der Betriebsrat für nötig hält.

Einberufung der Versammlung

Die Einberufung kann durch Anschlag erfolgen. Macht es die Beschaffenheit oder die Organisation des Betriebes erforderlich, so ist jedoch die Einberufung an mehreren Stellen anzubringen. Bei örtlich getrennten Betriebsstätten ist der Anschlag in jeder Arbeitsstätte auszuhängen. Die Tagesordnung zur Gruppenversammlung ist gleichzeitig mit der Einberufung bekannt zu geben.

Zeitpunkt, Bezahlung der Betriebsversammlung

Die Gruppenversammlungen können innerhalb der Arbeitszeit abgehalten werden, wenn es dem/der BetriebsinhaberIn unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse zumutbar ist. Damit entsteht für die teilnehmenden ArbeitnehmerInnen ein Anspruch auf Freistellung. Es entsteht aber kein gesetzlicher Anspruch auf Entgelt. Eine Regelungsmöglichkeit bietet der Abschluss einer diesbezüglichen Betriebsvereinbarung. Dem/der Einberufenden steht es im Wesentlichen frei, wann und wo die Gruppenversammlung stattfindet. Die Gruppenversammlungen können innerhalb oder außerhalb des Betriebes stattfinden. Innerhalb des Betriebes hat der/der BetriebsinhaberIn nach Tunlichkeit die erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen.

Wer darf teilnehmen?

Zur Teilnahme an der Gruppenversammlung sind berechtigt:

• ArbeitnehmerInnen, die der jeweiligen Betriebsgruppe angehören, ohne Rücksicht auf die Staatsbürgerschaft, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Tag der Gruppenversammlung im Betrieb beschäftigt sind.
• Je ein/e VertreterIn der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung (Gewerkschaft) und der gesetzlichen ArbeitnehmerInnenvertretung (Kammer für Arbeiter und Angestellte).
• Auf Einladung der EinberuferInnen kann auch der/die BetriebsinhaberIn oder sein/ihre VertreterIn im Betrieb teilnehmen.

Welche Aufgaben hat die Betriebsversammlung?

Die Aufgaben der Betriebsversammlung

• die Behandlung von Berichten des Betriebsrates und der RechnungsprüferInnen
• die Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl
• die  Enthebung des Wahlvorstandes (geheime Abstimmung)
• die  Enthebung des Betriebsrates als Gesamtheit
• die Enthebung einzelner Betriebsratsmitglieder, aber nur dann, wenn diese die Gruppenzugehörigkeit, für die sie gewählt wurden, verlieren (geheime Abstimmung)
• die Beschlussfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Betriebsrates nach einer Wiederaufnahme des Betriebes
• der Beschluss über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates (mit Zweidrittelmehrheit in geheimer Abstimmung)
• die Wahl der RechnungsprüferInnen oder deren Enthebung
• die Beschlussfassung über die Einhebung und die Höhe der Betriebsratsumlage
• sowie über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds

Beschlüsse in der Betriebsversammlung

Ist bei Beginn der Gruppenversammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten ArbeitnehmerInnen anwesend, so ist eine halbe Stunde zuzuwarten. Nach Ablauf der Zeit ist die Gruppenversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlussfähig. Diese erleichterte Beschlussfähigkeit ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:

• Beschluss über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates
• Beschluss über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds
• Beschluss über die Enthebung des gesamten Betriebsrates oder des
• Wahlvorstandes
• Beschluss über die Fortsetzung der Funktion des Betriebsrates nach
• Wiederaufnahme des Betriebes.

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

Eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ist bei folgenden Beschlüssen notwendig:

über die Enthebung des gesamten für die Betriebsgruppe zuständigen Betriebsrates oder eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes

über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates

Wird eine Gruppenversammlung nicht von einem der genannten Befugten einberufen, so handelt es sich nicht um eine Belegschaftsversammlung im Sinne des Gesetzes. Die in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse sind daher ungültig.