Gewerkschaft GPA Tirol fordert: Runter von der Bremse – amtliches Kilometergeld sofort erhöhen!

Während die Kosten für Treibstoffe sowie für Anschaffung und Instandhaltung von Fahrzeugen weiter steigen, bleibt das amtliche Kilometergeld weiterhin auf dem Niveau wie seit dem Jahr 2008. Vor allem für jene Beschäftigte bei Mobilen Diensten, in der Behindertenbetreuung und im Bereich der persönlichen Assistenz, die auf den privaten PKW für Dienstfahrten angewiesen sind, bedeutet das Ausbleiben der längst überfälligen Angleichung des amtlichen Kilometergeldes unterm Strich einen Einkommensverlust. Die Gewerkschaft GPA Tirol fordert daher vehement die Anhebung auf mindestens 60 Cent pro gefahrenen Kilometer.

„Anstatt die wichtige Arbeit im Bereich der Mobilen Pflege und Betreuung endlich aufzuwerten, sind die Mitarbeiter:innen erneut mit weiteren Verschlechterungen konfrontiert. Sie zahlen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit immer weiter drauf. Das amtliche Kilometergeld muss endlich angehoben werden!“, fordert Margit Luxner, Wirtschaftsbereichsvorsitzende für Gesundheit/Soziales in der GPA Tirol. Sie betont weiter: „Wenn alles andere teurer wird, ist es doch nur logisch, dass man auch den Beschäftigten die erhöhten Ausgaben in Form einer höheren Abgeltung entsprechend ersetzt.“ Viele Beschäftigte der Mobilen Dienste sind auf den eigenen PKW angewiesen, um die zu pflegende oder zu betreuende Person zu erreichen. Vor allem im ländlichen Bereich gibt es aus Zeit- und Ressourcengründen schlichtweg keine Alternative zur Benutzung des eigenen Fahrzeugs.

Das amtliche Kilometergeld wurde zuletzt im Jahr 2008 angehoben und beträgt seitdem unverändert 42 Cent. Im selben Zeitraum stieg der Verbraucherpreisindex um über 40% an, die CO2-Bepreisung wird die Treibstoffpreise weiter steigen lassen. Die Gewerkschaft GPA fordert die Anhebung des amtlichen Kilometergeldes auf mindestens 60 Cent.

Teilzeitquote von fast 90%

„Einmal mehr ist es ein frauendominierter Bereich, der von der Bundesregierung hier im Stich gelassen wird. Diese Beschäftigten verdienen ohnehin schon sehr wenig, obwohl sie eine enorm wichtige Säule in der Betreuungsarbeit abdecken. Noch dazu ist die Tätigkeit sehr herausfordernd und belastend – nicht umsonst liegt die Teilzeitquote bei knapp 90%!“, zeigt auch Sonja Föger-Kalchschmied, Betriebsratsvorsitzende der Lebenshilfe Tirol und ÖGB-Landesfrauenvorsitzende, auf. Dazu komme das immer stärker werdende Verkehrsaufkommen, das nicht nur Zeit, sondern auch Nerven raubt. Föger-Kalchschmied verweist auf die enorme Bedeutung der Branche: „Der mobile Betreuungsbereich schließt eine enorm wichtige Versorgungslücke. So haben Menschen die Möglichkeit, trotz Pflegebedarf in ihrem privaten Umfeld zu bleiben und bei ihren Familien. Nicht nur Angehörige werden dadurch entlastet, auch angesichts der hohen Auslastung der Pflegeheime ist der mobile Betreuungsbereich absolut unverzichtbar.“ Unverzichtbar ist auch, dass die Mitarbeiter:innen ihre privaten Fahrzeuge nutzen. „Das System könnte in dieser Form gar nicht angeboten werden, ohne dass die Beschäftigten ihre privaten PKWs zur Verfügung stellen. Nicht nur die Arbeitnehmer:innen sind also angewiesen auf die privaten Fahrzeuge, auch die Arbeitgeber:innen sind auf dieses Entgegenkommen vonseiten der Beschäftigten angewiesen“, so die Gewerkschafterin. Für die Beschäftigten sei die Situation äußerst unbefriedigend, erklärt sie: „Ich werde in meiner Funktion als Betriebsratsvorsitzende sehr häufig von den Kolleg:innen auf die unfaire Kilometergeld-Regelung angesprochen: Sie fühlen sich benachteiligt und im Stich gelassen. Das darf keinesfalls sein!“

Petition an Bundesregierung übergeben

Die Gewerkschaft GPA hat deshalb am 18.12.2023 in einer Aktion vor dem Bundesministerium eine Petition mit bisher 12.000 Unterstützungserklärungen symbolisch übergeben und forderte die Bundesregierung auf, dieses berechtigte Anliegen in einer Zeit, in der die Betroffenen unter der extremen Teuerung leiden, aufzugreifen. Im Juni 2023 starteten die fünf Interessengemeinschaften der Gewerkschaft GPA – IG External, IG Flex, IG IT, IG Professional, IG Social – eine Online-Petition, die bis Oktober 2023 von mehr als 12.000 Menschen unterstützt wurde. Wegen des großen Erfolges wird die Petition weiter fortgesetzt.

Kurzfristige Überbrückungsmöglichkeiten

„Einmal mehr lässt man die Menschen in der Pflege und in der Betreuung, die eine so wichtige Säule unserer Gesellschaft sind, im Stich. Wenn Beschäftigte schon das private Auto zur Verfügung stellen, darf es nicht auch noch zu Einkommensverlusten kommen. Ich erwarte mir endlich ein Einlenken der Bundesregierung!“, so auch Ralf Wiestner, stellvertretender Geschäftsführer der Gewerkschaft GPA Tirol. Er betont: „Die ausbleibende Erhöhung des Kilometergelds ist aktuell eine Bestrafung für Pflegekräfte. Daher muss das Kilometergeld sofort auf 60 Cent angehoben werden. Das gleicht gerade einmal die aktuelle Teuerung aus. Für eine zwischenzeitliche Überbrückung verweist Wiestner auf die Möglichkeit einer Erhöhung des Kilometergeldes oder freiwillige Zahlungen des Unternehmens, mittels Betriebsvereinbarung in Firmen mit Betriebsrat oder in Kollektivverträgen „Eine langfristige Lösung kann allerdings nur in der Anhebung des amtlichen Kilometergeldes bestehen!“, betont Wiestner abschließend.