Gewerkschaft GPA Tirol zu Sonntagsöffnung im Handel

Die Gewerkschaft GPA Tirol warnt eindringlich vor weiteren Aufweichungen des arbeitsfreien Sonntags im Handel. „Es braucht vielmehr ganz klare gesetzliche Grenzen, den Willen, sich von Arbeitgeber:innen-Seite, sich auch an diese Grenzen zu halten und besonders einen wirksamen Schutz der Beschäftigten“, so Philip Pollak, MA, Regionalsekretär der Gewerkschaft GPA Tirol.

Anlässlich des GPA Tirol Landesforums im April diesen Jahres wurde von über 300 Funktionär:innen ein klares Nein zur Aushöhlung des Öffnungszeitengesetzes beschlossen: Sonntagsöffnungen in Tourismuszonen dürfen keinesfalls zum Einfallstor für einen generellen Abbau von Arbeitszeitbestimmungen werden. „Die Beschäftigten im Handel leisten täglich enorme Arbeit unter hohem Druck; und das trotz dem immer häufigeren Vorkommen von Gewaltsituationen am Arbeitsplatz, wie wir durch unsere letzte Studie aufzeigen konnten – sie brauchen freie Tage zur Erholung, Zeit mit der Familie und eine verlässliche Arbeitszeitstruktur“, betont Pollak.

„Eine Ausweitung der Sonntagsöffnung kommt für uns nicht infrage“, stellt auch Jochen Niederl, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Liebherr Österreich Vertriebs- und Service GmbH und GPA-Präsidiumsmitglied, Mitglied des Bundesausschusses sowie des KV-Verhandlungsteams im Handel, klar. Deshalb fordert die Gewerkschaft GPA die gesetzliche Festlegung einer maximalen Anzahl von Wochen pro Saison, in denen Sonntagsöffnungen in Tourismuszonen überhaupt möglich sein dürfen. Innerhalb dieses Rahmens können Landeshauptleute per Verordnung handeln, doch eine Überschreitung muss klar ausgeschlossen sein.

Gleichzeitig soll der Geltungsbereich des Öffnungszeiten-Gesetzes klar und lückenlos definiert bleiben. Auch sogenannte Hybridsupermärkte, die etwa Sonntag ohne Personal betrieben werden, müssen dem Gesetz unterliegen. „Das Öffnungszeitengesetz ist kein bloßes Wirtschaftsregelwerk, sondern ein zentrales Instrument, um fairen Wettbewerb zu sichern und prekäre Beschäftigungsformen zu verhindern. Arbeitszeitregelungen dürfen nicht durch technische Schlupflöcher umgangen werden!“, so Niederl.

Besonders dringlich ist aus Sicht der GPA auch die Stärkung der Mitsprache der Sozialpartner. Das bestehende Stellungnahmeverfahren muss um ein Vetorecht der Gewerkschaften ergänzt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche und sozialpolitische Aspekte nicht dem schnellen Profit geopfert werden. Zudem brauche es eine umfassende Evaluierung von Umgehungsmethoden, wie etwa Automatenshops oder zunehmend automatisierte Verkaufsstellen, so Pollak. Diese dürfen nicht zur Aushöhlung arbeitsrechtlicher Schutzmechanismen führen. Auch bestehende Ausnahmeregelungen – insbesondere bei Tankstellen – müssen kritisch überprüft werden.

„Der arbeitsfreie Sonntag ist ein zentrales sozialpolitisches Gut. Wer ihn antastet, gefährdet nicht nur faire Arbeitsbedingungen, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander“, so Pollak abschließend