Millionärssteuer unerlässlich für Budget-Konsolidierung!

Die Einigung der Bundesregierung auf einen Budgetpfad sieht unter anderem ab 2028 die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) vor. Für Tirols geschäftsführende ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied ist klar: „Dieses Entgegenkommen gegenüber den Betrieben braucht eine klare Gegenfinanzierung: Die kann es nur mit der Einführung einer Millionärssteuer geben!“ Diese sei ohnehin alternativlos, um den Staatshaushalt in Österreich langfristig zu sichern.

Der Familienlastenausgleichsfonds finanziert zentrale Leistungen für Familien wie Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld. Sinkende Beiträge ohne solide Gegenfinanzierung gefährden diese familienrelevanten Leistungen – diese könnten künftig unter Druck geraten. „Das ist, als würde man das Dach reparieren und gleichzeitig das Fundament aushöhlen“, so Föger‑Kalchschmied. Der ÖGB Tirol fordert daher im Gegenzug die rasche Einführung einer Millionärssteuer auf große Vermögen. „Vermögende müssen endlich mehr beitragen – alles andere ist ungerecht und wirtschaftlich kurzsichtig“, betont Föger‑Kalchschmied.

Vom Schongang in den Turbo wechseln

In kaum einem anderen Land ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Das vermögendste 1%, das sind in etwa 40.000 Haushalte, besitzt nahezu 40 % des gesamten Vermögens. Hingegen halten die unteren 50 % nur 2,8% des Vermögens in Österreich. Gleichzeitig stammen rund 80 von 100 Steuereuros aus Arbeit und Konsum, aber nur drei aus Vermögen. „Wer arbeitet, zahlt. Wer besitzt, wird geschont. Diese Schieflage ist eine große Ungerechtigkeit – und das Ergebnis einer politischen Entscheidung“, sagt Föger‑Kalchschmied. „Und sie wird immer unhaltbarer. Gemeinden, Länder und der Bund klagen über leere Kassen, während die größten Vermögen weiterwachsen. Wir brauchen bei der Steuerpolitik endlich echte Reformen. Wir müssen vom Schongang gegenüber Millionär:innen endlich in den Turbo wechseln!“, so die Gewerkschafterin.

Es geht nicht um Häuslbauer:innen
Die Tiroler ÖGB‑Vorsitzende räumt mit gängigen Ausreden auf: „Es geht nicht um das geerbte Elternhaus oder den kleinen Betrieb. Es geht um Multimillionen und Mega‑Vermögen. Eine faire Millionärssteuer würde nur eine sehr kleine, extrem wohlhabende Gruppe betreffen – und bis zu vier Milliarden Euro jährlich für das Gemeinwesen bringen.“ Laut Berechnungen der Gewerkschaft könnten dadurch jährlich bis zu 4 Milliarden Euro zusätzlich in das Gemeinwesen fließen – Geld, das dringend gebraucht wird und gezielt in soziale Infrastruktur, Pflegekräfte, das Gesundheitssystem oder Kinderbetreuung investiert werden könnte.

Warnung vor Umverteilung nach oben
Für den ÖGB Tirol ist klar: „Familienlastenausgleichsfonds-Beiträge senken und Vermögen weiter unangetastet lassen – das ist Umverteilung nach oben“, warnt Föger‑Kalchschmied und betont weiters: „Wenn weniger Geld in unseren Sozialhaushalt fließt, muss die Lücke anderweitig finanziert werden. Es darf nicht sein, dass immer die Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zur Kasse gebeten werden, um die Lücke zu stopfen. Umso wichtiger ist es, die längst überfällige Millionärssteuer einzuführen!“