IG Social: Bündnis für die Pflege

Das Projekt der IG Social „Bündnis für die Pflege“ zur Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen in den Pflegberufen läuft nun seit über zwei Jahren. 

Auch auf gewerkschaftlichen Druck hat die Bundesregierung kurz vor den Demonstrationen zum Tag der Pflege am 12.5.2022 erste Reformschritte angekündigt. Infolge des Krieges in der Ukraine, der enorm gestiegenen Energiepreise und der höchsten Inflation seit 70 Jahren war durch veränderte Prioritätensetzung der Regierung ein Erlahmen der ohnehin eher zaghaften Reformschritte zu befürchten. Gemeinsam mit den Fachgewerkschaften und dem ÖGB haben wir deshalb ein Monitoring gestartet und den begonnenen Reformprozess evaluiert. 

Was ist bisher gelungen, womit sind wir unzufrieden und was sind die offenen Punkte?

Hier ein ausführlichen Text dazu.

Die ersten Ergebnisse unserer Zwischenbilanz:

1. 1. Die Sicherstellung von Dienstplanstabilität im Pflegebereich ist, bis auf einzelne regional begrenzte Maßnahmen, insgesamt noch nicht gelungen. Will man ohne Leistungseinschränkungen eine Überlastung der KollegInnen vermeiden, wird es dazu deutlich mehr Personal geben müssen!
2. Zur Gewinnung junger Menschen/QuereinsteigerInnen für die Pflegeberufe hat die Regierung eine finanzielle Unterstützung während der Ausbildung beschlossen. Das ist zwar ein guter Ansatz, die Zuschüsse sind allerdings nicht einheitlich hoch und auch nicht existenzsichernd, besonders vor dem Hintergrund der enormen Inflation.
3. Die Entwicklung zeitgemäßer, wissenschaftlich fundierter und einheitlicher Personalschlüssel, die den tatsächlichen Arbeitsaufwand abbilden und so vor permanentem Personalmangel und einer Überforderung der KollegInnen schützen, ist noch nicht gelungen und ein wesentlicher offener Punkt! Ersten Schätzungen von FachexpertInnen zufolge, könnte bei Anwendung zeitgemäßer Personalschlüssel der zusätzliche Personalbedarf im Pflegebereich bei durchschnittlich 15 % liegen.
4. Bei einer Arbeitszeitverkürzung geht es um Work-Life-Balance, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch Formen alternsgerechten Arbeitens. Die sogenannte „Entlastungswoche“ ab dem 43. Lebensjahr bringt allerdings keine wirkliche Entlastung, da sie zusätzlich erworbene Urlausansprüche über Gegenrechnung „auffrisst“! – Nur eine tatsächlich zusätzliche Urlaubswoche für alle, unabhängig von Lebensalter und bisherigen Urlaubsansprüchen, könnte Entlastung bringen!
5. Im Sinne einer Gehaltsverbesserung wurde, auf zwei Jahre befristet, der „Pflegebonus“ eingeführt. Das ist gut gemeint. Allerdings hat 2022 gegenüber der Ankündigung eines 15. Monatsgehalts die tatsächliche Höhe der Einmalzahlung enttäuscht! Für 2023 ist der Gesamtbetrag in die Gehaltstabellen eingerechnet und kommt aufgeteilt in Höhe von € 135,50 14 x zur Auszahlung. Offener Punkt ist, dass der Zuschuss als unbefristete Gehaltserhöhung auf Dauer finanziert wird! 
6. Die Aufnahme der Pflege in die Liste der Schwerarbeitsberufe ist trotz laufender Petitionen ein noch komplett offener Punkt!

Die Einforderung weiterer/substanzieller Reformschritte wird auch durch das neue ÖGB-Programm untermauert werden. Eine nächste Evaluierungsrunde ist für den Herbst geplant!