ÖVP und FPÖ betreiben Klientelpolitik für Bauern und Selbständige

„Während Bauern und Selbständige schon im Jahr 2020 durch geringere Krankenversicherungsbeiträge mit der Gießkanne mit 100 Mio. Euro entlastet werden, müssen ArbeitnehmerInnen bis 2021 warten. Während bei den Unselbständigen nur Geringverdiener entlastet werden, würden durch den geplanten ÖVP-FPÖ-Antrag auch Großgrundbesitzer und Unternehmer profitieren. Das ist reinste Klientelpolitik“, reagiert die Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber auf entsprechende Medienberichte.

 

Klientelpolitik statt Verantwortung

„Es ist unglaublich, dass genau jene, die aktuell ständig budgetäre Verantwortung einmahnen und eine Schuldenbremse forcieren, keine Hemmungen haben, Steuergeld an Spitzenverdiener zu verschenken“ so Teiber.

Die Sozialversicherung der Bauern und Selbständigen wird schon jetzt massiv steuerfinanziert, bei den Bauern stammen schon jetzt 43% der Mittel nicht aus eigenen Beiträgen. Bei der Krankenversicherung der ArbeitnehmerInnen wird hingegen stark gekürzt. 2019 bis 2023 werden der ÖGK über ca. 500 Mio. an Mittel vorenthalten, die bislang den Krankenkassen zugeflossen sind.

So erhalten Privatspitäler künftig 15 Mio. pro Jahr zusätzlich auf Kosten der Sozialversicherung. Auch die Privatklinik Währing wurde nun in die Liste an Privatspitälern aufgenommen, die Geld aus der Sozialversicherung erhalten können. „Statt Verantwortung fürs das Gesamte zu übernehmen, werden Freunde und das eigene Klientel bedient“, so Teiber.