Sozialversicherung: Wir werden die Anwälte der Versicherten sein

Mit 1. April haben die neuen Gremien der Sozialversicherung ihre Arbeit aufgenommen. Die vom Nationalrat beschlossene Umstrukturierung bringt eine Machtverschiebung zu Gunsten der Arbeitgeber.

„Es ist zu befürchten, dass sich die Interessen der Arbeitgeber etwa an Privatisierungen, Leistungskürzungen und Selbstbehalten zum Nachteil der Versicherten in der neuen Selbstverwaltung durchsetzen werden. Wir werden konstruktiv unsere Verantwortung in den Gremien wahrnehmen gleichzeitig aber unbequem sein und als Anwalt der Versicherten auftreten, wenn wir deren Interessen bedroht sehen“, betont Barbara Teiber als eine Vertreterin der ArbeitnehmerInnen in der neu geschaffenen ÖGK (Österreichischen Gesundheitskasse).

Einsparungen als Phantasiezahlen

Die Bundesregierung wird nicht müde zu behaupten, die Umstrukturierungen brächten Einsparungen in Milliardenhöhe und würde als „Patientenmilliarde“ den Versicherten zu Gute kommen. Kein Mensch weiß, woher dieses Geld kommen soll. Im Gegenteil, bislang sind nur Mehrkosten zu sehen. Zuletzt allein durch die Ausschreibung von Beratungshonoraren in der Höhe von fast 10 Mio. Euro.

Verwaltungskosten sehr gering

Die Verwaltungskosten in der österreichischen Sozialversicherung sind mit 2,6 Prozent im internationalen Vergleich sehr gering. Die Kosten der ehrenamtlichen Selbstverwaltungsmandatare bewegen sich im Promillebereich und deren Reduktion bringt kaum etwas.

Da gibt es also keinen Spielraum für große Einsparungen. Es ist zu befürchten, dass die Ankündigung, im „System zu sparen“ letztendlich zu Lasten der Beschäftigten der österreichischen Sozialversicherung gehen wird. Berechnungen gehen von 30 Prozent weniger Personal aus. Damit kann das derzeitig Leistungs- und Betreuungsniveau unmöglich gehalten werden und wird Verschlechterungen für die Versicherten bringen. Wir werden auch als Interessenvertretung der Beschäftigten der Sozialversicherungsträger massiv für die Wahrung ihrer Interessen eintreten.