Teiber: "Selbstermächtigungsgesetz ist hinterhältiger Angriff auf Selbstverwaltung"

Zum kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag, kurz Selbstermächtigungsgesetz, erklärt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp): "Dieses Selbstermächtigungsgesetz ist ein hinterhältiger Angriff auf die Selbstverwaltung. Das Ministerium soll eigentlich als Aufsichtsbehörde dienen und bekommt jetzt die Macht, ohne Parlamentsbeschluss am Eigentum der Versicherten herumzupfuschen."

Bundesregierung hält Verfassungsgerichtshof dauerbeschäftigt

Aus Sicht der GPA-djp ist das Gesetz klar verfassungswidrig. "Diese Bundesregierung hält den Verfassungsgerichtshof dauerbeschäftigt“, so Teiber. "Die Selbstverwaltung garantiert, dass die Versicherten über die Sozialversicherung als ihr Eigentum selbst bestimmen. Stattdessen soll jetzt ohne Parlamentsbeschluss am guten Gesundheitssystem der Österreicherinnen und Österreicher herumdoktert werden dürfen. Das ist auch demokratiepolitisch unfassbar."

Protesaktion gegen die Reform am 12. Dezember

Unter dem Titel "Es steht viel auf dem Spiel: Unsere Sozialversicherung" ruft die GPA-djp am 12. Dezember zu einer Protestaktion gegen die Reformpläne von ÖVP und FPÖ auf. "Hier wird von Kurpfuschern an unserem Gesundheitssystem herumgedoktert“, kritisiert Teiber die geplante Krankenkassenreform heftig.