Österreichs Ranking für Pressefreiheit weiter beschämend

Eine minimale Verbesserung, aber weiter von der Spitzengruppe weit entfernt, zeigt das heute von Reporter ohne Grenzen präsentierte Ranking der Pressefreiheit. „Das Ergebnis ist für Österreich weiter beschämend und zeigt, dass auch der Wechsel in der Regierung von blau auf grün keine Verbesserung der Situation gebracht hat“, kommentiert die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber das Ergebnis.

Die Wichtigkeit verlässlicher Information in allen Lebensbereichen und sorgfältig recherchierter Beiträge zeigte sich im vergangenen Jahr sehr deutlich. Die Corona-Pandemie förderte neben einer neuen Form des „Verlautbarungsjournalismus“ auch eine kaum noch überschaubare Zahl an Falschmeldungen zu Tage. „Um mit qualitätsvollem, kritisch hinterfragendem Journalismus dagegen halten zu können, diesen zu stärken und damit einen wichtigen Grundpfeiler einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft abzusichern, braucht es endlich eine Neuausrichtung der Medienförderung“, fordert deshalb der Vorsitzende der JournalistInnengewerkschaft in der GPA , Eike Clemens Kullmann. "Die teilweise eingesetzte Inseratenkeule ist sicherlich kein Ersatz dafür", so Kullmann.

Zukunft der Wiener Zeitung sicher stellen

Die Bundesregierung ist aber nicht nur im Bereich der qualitätsvollen Medienförderung im Allgemeinen gefordert. "Es muss endlich auch die Zukunft der ältesten noch existierende Tageszeitung Europas, der Wiener Zeitung, in gedruckter Form sichergestellt werden. Hier fehlt es nach wie vor an entsprechenden Geschäftskonzepten, die die Regierung als Eigentümervertreter endlich einfordern bzw. vorlegen muss", sagt Kullmann. 

Um unter Beweis zu stellen, dass er den ihm in Deutschland verliehenen Medienfreiheitspreis zu Recht erhalten hat, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz als für den Medienbereich verantwortlicher in der Bundesregierung auch gefordert, ein Informationsfreiheitsgesetz umzusetzen, das diesen Namen verdient. "Der derzeit vorliegende Entwurf ist schwammig formuliert, wenn etwa Information nur dann zugänglich sein soll, wenn sie von „allgemeinem Interesse“ oder "relevant" ist, der Gegenstandswert mehr als 100.000 Euro betrage, wochenlange Fristen vorgesehen sind, die gerade JournalistInnen ihre Arbeit erschweren und Bundesländer wie Gemeinden sich daran gleich gar nicht halten wollen", sagt Kullmann.