Rettet den Journalismus
Absicherung von Redaktionen und Journalist:innen
Unter dem Motto „Rettet den Journalismus“ haben die Gewerkschaft GPA und der Presseclub Concordia in einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich gemacht: Qualitätsjournalismus braucht stabile Rahmenbedingungen und Journalist:innen brauchen Sicherheit.
Wirtschaftliche Lage und Stellenabbau
Die wirtschaftliche Lage der Medien-Branche in Österreich ist besorgniserregend. Bei Kurier, Kronen Zeitung, Regionalmedien Austria, Styria-Medien, Standard, Servus-TV und Puls24 wurden bereits 2024 und auch 2025 Stellen abgebaut.
Jobabbau in den Redaktionen trifft sowohl die betroffenen Journalist:innen selbst als auch den (Qualitäts-)Journalismus als solchen hart. Immer weniger Redakteur:innen sehen sich immer größeren PR-Apparaten gegenüber, die Monetarisierung von Online-Angeboten leidet unter der Konkurrenz internationaler Plattformen.
Die Gewerkschaft GPA rechnet allein für 2025 mit dem Abbau von 300 Stellen bei österreichischen privaten Medienunternehmen, hauptsächlich betroffen sind Journalistinnen und Journalisten, aber auch Beschäftigte in Korrektoraten/Lektoraten, Producing und kaufmännische Angestellte. Aufgrund der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird die Lage am Arbeitsmarkt im Medienbereich zusätzlich verschärft.
Gleiche Rahmenbedingungen
„Die österreichischen Medienbetriebe sehen sich mit internationalen Online-Plattformen einer enormen Konkurrenz unter unfairen Rahmenbedingungen ausgeliefert. Die Versorgung der Bevölkerung mit Qualitätsjournalismus, der Namen und Adresse hat, ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die der Republik etwas wert sein muss.“
„Die Förderlandschaft ist neu aufzustellen und langfristig abzusichern. Eine Vertriebsförderung, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen ist, schafft fairere Marktbedingungen, garantiert den Zugang zu faktenbasierter Information für alle Bevölkerungsgruppen und liefert einen Beitrag zum Erhalt der Redaktionen. Darüber hinaus sollte ein Abo pro Haushalt – print oder digital, Tages- oder Wochenzeitung, steuerlich absetzbar sein“, erklärt Ute Groß, Vorsitzende der Journalist:innengewerkschaft in der GPA und Betriebsratsvorsitzende der Kleinen Zeitung.
Sicherung journalistischer Arbeitsplätze
„Wenn der Journalismus stirbt, verschwindet mit ihm auch eine Kontrollinstanz, die den Mächtigen und der Politik in Vertretung der Bevölkerung unbequeme Fragen stellen kann. Es geht also nicht nur um den Jobverlust jener, die in dieser Branche arbeiten, sondern auch um die Aufgabe, die sie in einer Demokratie für alle erfüllen.“
„Eine Politik, die beim Sterben von Journalismus zusieht, raubt letztlich der eigenen Bevölkerung eine Möglichkeit, seriös informiert zu werden. Parteieigene Medien können hierfür niemals ein Ersatz sein. Es ist daher notwendig, im Rahmen eines Qualitätsjournalismusgesetzes nicht nur die Mittel für die Förderung journalistischer Arbeitsplätze aufzustocken, sondern sie auch an Mindeststandards wie die Einhaltung des Ehrenkodex der österreichischen Presse zu binden. Dazu soll die Digitalsteuer zweckgewidmet von fünf auf sieben Prozent erhöht werden“, sagt Colette Schmidt, stellvertretende Vorsitze der Journalist:innengewerkschaft in der GPA und Betriebsratsvorsitzende des STANDARD.
Ohne Journalist:innen gibt es keinen Journalismus
„Journalismus ist eine unverzichtbare Grundlage der Demokratie – von Journalist:innen gemacht, von Medien verkauft. Und ohne Journalist:innen gibt es nichts zu verkaufen.“
„Ihren Job können Journalist:innen nur dann machen, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen. Das bedeutet: genug Personal, Zeit für Recherchen, faire Bezahlung und Rückendeckung durch die Medienunternehmen. Das gilt für angestellte ebenso, wie für freie Journalist:innen. Und die Anzahl von Freien erhöht sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen seit geraumer Zeit drastisch. Zusammenhalt aller Journalist:innen ist deshalb das Gebot der Stunde“, sagt Walter Strobl, Leiter des Rechtsdienst Journalismus im Presseclub Concordia. „Kurz- und mittelfristig braucht es mehr und zielgerichtete staatliche Förderung von Journalismus, damit essentielle Strukturen nicht unwiederbringlich zerstört werden. Langfristig braucht die Demokratie aber auch journalistische Medien, die am Markt bestehen“, so Strobl.
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
„Wir fordern eine bundesweite Branchenstiftung zur Abfederung der Arbeitsplatzverluste aufgrund der veritablen Krise der Medienbranche, angetrieben auch vom fortschreitenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz.“
„Der Stellenabbau in Österreichs Medienhäusern hat neben der demokratiegefährdenden Komponente auch noch eine zutiefst persönliche. Wenn Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren und innerhalb der Branche kaum Chancen haben, wieder einen Job zu finden, dann braucht es entsprechende Instrumente der Arbeitsmarktpolitik“, so Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA.
Vorgehen gegen Online-Plattformen
Die Gewerkschaftsvorsitzende schlägt weiters vor: „Die österreichischen Medienverlage müssen die Möglichkeit nutzen, sich zusammenzuschließen und über Verwertungsgesellschaften Verträge mit Digitalkonzernen wie Google News, Facebook oder anderen abzuschließen. Diese Gesellschaften könnten Lizenzgebühren für die Nutzung von Textausschnitten, Vorschaubildern oder Schlagzeilen einheben und an die Verlage auszahlen. Wenn die öffentliche Hand die Krise der Medienbranche abfedern soll – was wir begrüßen – dann wären die Medienbetriebe gut beraten, hier ihren Teil zu tun.“
Forderungen
Die Forderungen der Gewerkschaft GPA:
- Bundesweite Branchenstiftung „Medien“ zur Abfederung der Arbeitsplatzverluste aufgrund der Branchenkrise, angetrieben auch vom fortschreitenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mittels Finanzierung durch den Bund mit Arbeitgeberbeteiligung, organisiert durch das AMS mit 100 bis 140 Plätzen (Kosten: etwa 1,5 bis 2 Millionen Euro).
- Einführung einer Vertriebsförderung für Zeitungen, wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Dadurch soll der Zugang zu qualitätsvollem Journalismus für die gesamte Bevölkerung abgesichert werden (Kosten: etwa 25 Millionen Euro).
- Erhöhung der Journalismus-Förderung zur Absicherung journalistischer Arbeitsplätze durch eine zweckgewidmete Erhöhung der Digitalsteuer von jetzt 5 auf 7 Prozent.
- Steuerliche Absetzbarkeit eines Zeitungs- oder Magazin-Abos (Print oder Online) pro Haushalt.
- Bessere Absicherung von Journalist:innen gegen SLAPP-Klagen (nicht nur grenzüberschreitend, sondern auch in Österreich, frühzeitige Abweisung der Klagen auf Antrag der Beklagten, Kostenersatz für Beklagte, Sanktionen für missbräuchliche Klagen).
- Zusammenschluss und Gründung einer Verwertungsgesellschaft der österreichischen Verlage zur Verrechnung von Lizenzgebühren gegenüber Online-Riesen.