Offener Brief der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp an Bundeskanzler Kurz

Die geschäftsführende Vorsitzender der GPA-djp, Barbara Teiber und der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Eike Kullmann wenden sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz und fordern ihn bezüglich der Medienpolitik des Innenmisters zum Handeln auf!

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
"Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel." (Bundespräsident Alexander Van der Bellen)
"Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden." (Bundeskanzler Sebastian Kurz)
Mit diesen Worten haben sie selbst nach Bekanntwerden von Emails, die der Pressesprecher des Innenministeriums an Landespolizeidienststellen geschickt hat, öffentlich klargestellt, dass dieses Verhalten gegenüber Medien und JournalistInnen nicht zu akzeptieren ist. Durch die Aktivitäten des Innenministeriums und das dadurch zum Ausdruck gekommene Verständnis, wie kritische Medien zu behandeln sind, wurden Grenzen überschritten, die die Demokratie gefährden.
Einrichtungen, die aus Steuergeldern finanziert werden, haben die Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren und dürfen nicht für populistische Aktionen einer Partei missbraucht werden.
Alles andere ist ein Abgleiten in eine Informationspolitik, die wir aus autoritären Regimen und Diktaturen kennen.
Minister Kickl ignoriert offensichtlich selbst Ermahnungen von Ihnen und dem Herrn Bundespräsidenten, was sich in der jüngsten inakzeptablen Veröffentlichung journalistischer Anfragen durch sein Ressort manifestiert. Der Innenminister und sein Ministerium verstoßen damit wissentlich gegen das Datenschutzgesetz. Sein Handeln dient alleine dem Zweck, kritische JournalistInnen in Misskredit zu bringen. Dabei hat gerade ein Repräsentant der Republik die Verpflichtung, in Sachen Datenschutz vorbildlich zu agieren.
Eine freie Presse ist die Basis für eine starke Demokratie. Jeder Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, ist ein Versuch die Demokratie einzuschränken. Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz.
Bitte handeln sie, bevor noch weiterer Schaden angerichtet wird!
Eine neuerliche Ermahnung ist hier nicht mehr ausreichend. Wenden Sie daher von der Republik und den Institutionen des Staates weiteren Schaden ab. Das Verhalten des Innenministers ist einer Demokratie nicht würdig und untragbar.

Barbara Teiber

Gf. Vorsitzende der GPA-djp

Eike Kullmann

Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp