Politik bedroht massiv freien, unabhängigen Journalismus in Österreich
Diffamieren und bedrohen von JournalistInnen muss umgehend gestoppt werden. Gefordert sind jene PolitikerInnen, denen Meinungsfreiheit und demokratische Grundwerte mehr als nur Lippenbekenntnisse sind!
„Freier, unabhängiger Journalismus ist einer der Grundpfeiler einer Demokratie. Und dieser Grundpfeiler ist in Österreich mittlerweile extrem gefährdet“, erklärt Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender des GPA-Wirtschaftsbereiches JournalistInnen. Gerhard Moser, Vorsitzender des Wirtschaftsbereiches ORF-JournalistInnen und ORF-Töchter in der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) hält fest: „Die Grenzen sind mehrfach überschritten worden. Dieses Land befindet sich leider auf dem besten Weg in Richtung „Orbanisierung“.
Massiver Absturz im internationalen Ranking
Wie besorgniserregend die Entwicklung ist, zeigte erst vor wenigen Tagen der massive Absturz im internationalen Ranking von Reporter ohne Grenzen. Anstatt dies als dramatischen Weckruf zu begreifen, werden die Angriffe auf JournalistInnen nicht nur fortgesetzt, sondern sogar verschärft. Drohungen, Beschimpfungen und Verunglimpfungen („fake news“) scheinen mittlerweile an der Tagesordnung zu sein. „Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF und dessen MitarbeiterInnen stehen im Fokus der rechtskonservativen Regierung mit ihren rechtsextremen Ausfällen“, sagt Moser und verweist auf die Attacken und Androhungen von beruflichen Konsequenzen gegen Anchorman Armin Wolf. Dahinter, so Moser, steckt eine Strategie: „Man nehme sich den prominentesten kritischen Journalisten vor, um mit dessen Desavouierung auch gleich in den Reihen dahinter für jene Ordnung zu sorgen, die die Rechten meinen. Dass der ORF-Stiftungsratsvorsitzende, Norbert Steger, statt seinen eigentlichen Pflichten nachzukommen, eine führende Rolle in diesem Orchester spielt, ist traurig und zeigt, was von seinem einstigen „Liberalismus“ tatsächlich zu halten ist“.
Negative Entwicklung auch in anderen Bereichen
Kullmann sieht diese Entwicklungen auch im Print-Bereich: „Die Signale sind eindeutig: Ganzen Medienbetrieben und deren RedakteurInnen, die die journalistische Sorgfaltspflicht ernst nehmen und für die Freiheit der Berichterstattung und Kommentierung einzustehen bereit sind, wird nicht mehr nur unterschwellig gedroht“.
Meinungs- und Pressefreiheit sind demokratische Grundwerte
„Nicht nur am internationalen Tag der Pressefreiheit müssen wir uns selbstbewusst gegen diese antidemokratischen Tendenzen stellen: Die Gewerkschaft zusammen mit der gesamten Zivilgesellschaft des Landes, um so die politisch Verantwortlichen zur Räson zu rufen. Meinungs- und Pressefreiheit sind demokratische Grundwerte. Dass diese durch Angriffe auf Journalistinnen, Journalisten und Medien massiv in Frage gestellt werden, ist ein Armutszeugnis für diese Regierung“, so Kullmann und Moser, die auch an die Solidarität unter den JournalistInnen appellieren: „Das hohe, hart erkämpfte Gut freier Berichterstattung lässt sich nur gemeinsam verteidigen.“