Meinungsfreiheit und Demokratie schützen!
Deine Gewerkschaft GPA fordert wirksamen Schutz vor Einschüchterungsklagen
In einem offenen Brief an die Bundesregierung setzt sich deine Gewerkschaft GPA gemeinsam mit dem Presseclub Concordia, dem Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft und dem Verband Freier Rundfunk Österreich für den Schutz der Meinungsfreiheit ein. Der Grund: Immer mehr Menschen, die Missstände aufzeigen oder Kritik äußern, werden mit Einschüchterungsklagen – sogenannten SLAPPs – überzogen.
Diese Klagen sollen vor allem eines: Kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Betroffen sind unter anderem Journalist:innen, NGOs, Aktivist:innen – aber auch Arbeitnehmer:innen, die öffentlich Missstände in Unternehmen oder in der Politik benennen.
SLAPP-Klagen bedrohen die Demokratie
SLAPP steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“. Es handelt sich dabei um Klagen, die nicht darauf abzielen, ein echtes rechtliches Problem zu klären, sondern darauf, Kritiker:innen durch hohe Kosten und langwierige Verfahren unter Druck zu setzen. Die Folge: Viele ziehen sich zurück – aus Angst vor teuren Prozessen.
Ursula Bittner, Sprecherin von Greenpeace und des Österreichischen Netzwerks Zivilgesellschaft, warnt: „Die Folgen von SLAPP-Klagen sind dramatisch. Nicht nur werden direkt Angeklagte mundtot gemacht, alleine schon die Gefahr vor teuren und langwierigen Gerichtsverfahren wirkt abschreckend – kritische Personen oder Organisationen halten sich womöglich mit öffentlicher Kritik zurück – mit fatalen Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, den demokratischen Diskurs und die Rechtsstaatlichkeit.“
Auch Walter Strobl, Leiter des Rechtsdiensts Journalismus im Presseclub Concordia, kritisiert die aktuelle Situation: „SLAPPs richten sich gegen Menschen oder Organisationen, die im öffentlichen Interesse Kritik äußern oder Missstände aufdecken. Diese Einschüchterungspraktiken binden Zeit und verursachen hohe Kosten. Die SLAPP-Richtlinie der EU-Kommission, deren Umsetzung die Bundesregierung gerade vorbereitet, greift dabei zu kurz, denn sie gilt ausschließlich für grenzüberschreitende Fälle.“
Was wir fordern
Die EU hat bereits eine sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen. Doch diese gilt nur für grenzüberschreitende Fälle. Deshalb fordert deine Gewerkschaft GPA gemeinsam mit Partnerorganisationen, dass es auch in Österreich klare Gesetze gegen SLAPP-Klagen gibt – und zwar:
- für nationale und internationale Fälle,
- für zivil- und strafrechtliche Verfahren,
- mit der Möglichkeit, Einschüchterungsklagen frühzeitig abzuweisen,
- mit vollem Kostenersatz für die Betroffenen,
- mit klaren Strafen für missbräuchliche Klagen,
- und mit rechtlicher Hilfe für jene, die sich wehren wollen.
Demokratie braucht Schutz
Deine Gewerkschaft GPA setzt sich gemeinsam mit den Bündnispartner:innen dafür ein, dass demokratische Öffentlichkeit auch in Österreich wirksam geschützt wird. Die Bundesregierung muss die Chance jetzt nutzen und ein klares Zeichen gegen Einschüchterungsklagen setzen – im Interesse aller, die Missstände aufzeigen und damit einen Beitrag zur Demokratie leisten!