Mutterschutz, Karenz und Elternteilzeit

Schwangerschaft/Karenz

Werdende Mütter bzw Mütter genießen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz. Sie können ohne (idR vorherige) Zustimmung des Gerichts nicht gekündigt oder entlassen werden.

Werdende Mütter dürfen darüber hinaus in den letzten 8 Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung und Mütter bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden (Wochenschutz/Beschäftigungsverbot).

Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens 12 Wochen. Meldet eine Arbeitnehmerin während eines befristeten Dienstverhältnisses ihre Schwangerschaft, so wird der Ablauf der Befristung bis zum Beginn des Beschäftigungsverbotes gehemmt, es sei denn, die Befristung wäre sachlich gerechtfertigt erfolgt oder gesetzlich vorgesehen.

In der gesetzlichen Karenz ( =einseitiger Freistellungsanspruch bis maximal einen Tag vor dem zweiten Geburtstag des Kindes) haben Mütter bzw Väter ebenso einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz, dieser endet 4 Wochen nach dem Ende der gesetzlichen Karenz.

Elternteilzeit 

Man unterscheidet:

den "großen Anspruch"

Es gibt drei Voraussetzungen für den „großen Anspruch“ auf Elternteilzeit:  Es müssen im Betrieb im Zeitpunkt des Antrittes der Elternteilzeit mehr als 20 ArbeitnehmerInnen beschäftigt sein, das Dienstverhältnis muss zum Zeitpunkt des Antritts bereits drei Jahre gedauert haben und die wöchentliche Arbeitszeit muss um mindestens 20% reduziert wird und darf 12 Stunden pro Woche nicht unterschritten.

Liegen diese Voraussetzungen vor, hat man einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit bis maximal zum 7.Geburtstag oder etwaigen späteren Schuleintritt des Kindes. Hierfür bedarf es eine schriftliche Vereinbarung zwischen ArbeitergeberIn und ArbeitnehmerIn. Kommt es zu keiner Einigung über die Elternteilzeit bspw.: über Ausmaß und/oder Lage der Arbeitszeit, muss der/die  ArbeitergeberIn binnen sechs Wochen ab Stellung des Elternteilzeitantrages bei zuständigem Gericht eine Klage einbringen. Tut er das nicht, kann der Arbeitnehmer die Elternteilzeit wie gewünscht antreten.

Sollte der/die ArbeitgeberIn fristgerecht Klage eingebracht haben, kommen Sie umgehend in die GPA Regionalstelle um sich rechtlich beraten zu lassen.

und

den "kleinen Anspruch". 

Der liegt immer dann vor, wenn die Voraussetzungen für den „großen Anspruch“ (noch) nicht gegeben sind.  Hier kann der Arbeitgeber den Antrag des Arbeitnehmers auf Elternteilzeit aus sachlichen Gründen ablehnen, es gibt keinen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit beim „kleinen Anspruch“. In diesem Fall muss der/die ArbeitnehmerIn die Zustimmung der ArbeitgeberIn bei Gericht einklagen.  Elternteilzeit kann beim „kleinen Anspruch“ maximal nur bis maximal zum 4. Geburtstag des Kindes gewählt werden.

Bei beiden Ansprüchen besteht bis zum 4. Geburtstag des Kindes ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz.

Karenzanrechnung auf dienstzeitenabhängige Ansprüche

1. Rechtslage vor dem 01.08.2019

Rechtsgrundlagen sind das Mutterschutzgesetz sowie das Väter- Karenzgesetz. Die Anrechnung von Zeiten einer gesetzlichen Elternkarenz war bisher sehr beschränkt. Es wurde nur die erste gesetzliche Karenz im Arbeitsverhältnis angerechnet, allerdings nur mit 10 Monaten und außerdem nur für die Bemessung der Kündigungsfrist, für die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsausmaß. Für andere dienstzeitabhängige Ansprüche, wie z.B. Gehaltsvorrückungen im Gehaltssystem, wurden Zeiten einer gesetzlichen Elternkarenz nur dann berücksichtigt, wenn der Kollektivvertrag/Betriebsvereinbarung/Dienstvertrag eine entsprechende Anrechnung vorsah.

2. Rechtsgrundlage ab dem 01.08.2019

Für Geburten ab dem 01.08.2019 gibt es nun wesentliche Verbesserungen für die Anrechnung von gesetzlichen Karenzen: Nun werden die gesetzlichen Elternkarenzen für alle Ansprüche, die sich nach der Dienstzeit richten berücksichtigt, so beispielsweise auch für Gehaltsvorrückungen. Die Vollanrechnung gilt zudem für jedes Kind. Die neue Bestimmung gilt sowohl für Mütter, als auch für Väter, die in die gesetzliche Elternkarenz gehen. Auch Adoptiv- und Pflegeeltern profitieren von der neuen Regelung.

Da es im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes die unterschiedlichsten Fälle gibt, können wir hier nicht jede einzelne Frage beantworten. Die Komplexität der Materie sprengt leider den Rahmen des Arbeitsrecht-ABCs. Wende dich bitte zur Beratung an deine Gewerkschaft GPA Landesgeschäftsstelle.