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Sonderbetreuungszeit wieder eingeführt!

Kindergärten: Große Verunsicherung unter den Betroffenen aufgrund Corona
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Rückwirkend mit 5.9.2022 gilt bis vorerst 31.12.2022 die Sonderbetreuungszeit 7.

Wer die gesetzliche Grundlage sucht: Sie findet sich in § 18b AVRAG.

Der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit gebührt für nachstehende Personengruppen:

a) Für Kinder, für die eine Betreuungspflicht besteht, wenn diese Schule oder Kinderbetreuungseinrichtungen nicht besuchen dürfen, weil sie SARS-CoV-2 positiv sind bzw eine Infektions-/Ansteckungsgefahr besteht (= Verkehrsbeschränkung).

b) Für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, wenn wegen der teilweisen oder vollständigen behördlichen Schließung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen diese nicht besucht werden können.

c) Für Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuungspflicht besteht, wenn die Einrichtung/Lehranstalt, in der sie betreut/unterrichtet werden, auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen wird bzw die diese Einrichtungen nicht aufsuchen können, weil sie SARS-CoV-2 positiv sind bzw eine diesbezügliche Infektions-/Ansteckungsgefahr besteht (= Verkehrsbeschränkung).

Der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit ist mit insgesamt höchstens drei Wochen begrenzt. Der Verbrauch der Sonderbetreuungszeit kann wochen- oder (halb)tageweise erfolgen.

ArbeitnehmerInnen, die Anspruch auf Sonderbetreuungszeit haben, müssen ihre/n ArbeitgeberIn unverzüglich informieren, die Betreuungsnotwendigkeit nachweisen sowie alles Zumutbare unternehmen, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt (zB kein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit, wenn eine andere zumutbare Betreuungsperson zur Verfügung steht).

Für die Dauer der Sonderbetreuungszeit ist das Entgelt fortzuzahlen. ArbeitnehmerInnen erleiden also keine finanziellen Einbußen.

ArbeitgeberInnen haben Anspruch auf Vergütung des in der Sonderbetreuungszeit an die ArbeitnehmerInnen gezahlten Entgelts durch den Bund aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds.

Auf freiwilliger Basis kann Sonderbetreuungszeit nicht mehr vereinbart werden.

ACHTUNG: Dienstfreistellungen (zB § 8 Abs 3 AngG, § 16 UrlaubsG) zu den oben genannten Zwecken, die im Zeitraum 5. September 2022 bis 27.Oktober erfolgten, gelten ab 27. Oktober 2022 als Sonderbetreuungszeiten.  Diesbezüglich findet also eine Umwidmung statt.

Was geschieht, wenn die Sonderbetreuungszeit ausgeschöpft ist und erneut die Betreuung eines Kindes bzw eines Menschen mit Behinderung notwendig wird?

Selbstverständlich bleibt neben der Sonderbetreuungszeit die Dienstverhinderung aus wichtigem Grund bestehen.

Der/die ArbeitnehmerIn behält den Anspruch auf Entgelt, wenn er/sie durch wichtige, seine/ihre Person betreffende Gründe ohne sein/ihr Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner/ihrer Dienste verhindert wird.

Die Betreuung eines Kindes, das noch nicht allein zu Hause bleiben kann, ist jedenfalls ein wichtiger persönlicher Grund. Voraussetzung ist auch hier, dass der/die ArbeitnehmerIn alles Zumutbare unternommen hat, um eine andere zumutbare Betreuungsperson zu finden.

Eine „verhältnismäßig kurze Zeit“ kann durchaus mehrere Tage, auch eine Woche umfassen.