Was du über die Sonderbetreuungszeit wissen musst!

Alle Infos, um der Verwirrung zu entgehen

Wir befinden uns im Lock-down, Schulen und Kindergärten sind geschlossen, der Unterricht soll daheim stattfinden. Allerdings werden Betreuungsplätze angeboten.

Besteht ein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit, um Kinder daheim beim Lernen unterstützen zu können?

Die Antwort lautet: Nein.

Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit ist noch gar nicht gesetzlich geregelt. Der Nationalrat hat die Gesetzesänderung am Freitag, den 20.11.2020, aber schon beschlossen.

Derzeit kann Sonderbetreuungszeit nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber genommen werden.

Während der Sonderbetreuungszeit wird das Entgelt weiterbezahlt.

Was wird demnächst Gesetz?

Es wird erstmals einen ANSPRUCH auf bis zu 4 Wochen Sonderbetreuungszeit geben.

Voraussetzung dafür ist, dass Schulen oder Kindergärten aufgrund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen werden und der/die ArbeitnehmerIn ein Kind, das noch keine 14 Jahre alt ist, betreuen muss. Für dieses Kind muss eine Betreuungspflicht bestehen. Außerdem muss der/die ArbeitnehmerIn zuvor alles Zumutbare unternommen haben, um arbeiten gehen zu können. Das bedeutet, dass man sich um eine zumutbare Betreuung für das Kind bemühen muss.

Eine Betreuung in der Schule oder im Kindergarten ist zumutbar.

Nur wenn keine zumutbare Betreuung gefunden wird, steht Sonderbetreuungszeit zu. Der Arbeitgeber ist unverzüglich zu verständigen.

Ein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit wird auch bestehen, wenn ein Kind, das noch keine 14 Jahre alt ist und für das eine Betreuungspflicht besteht, in Quarantäne ist.

Keinen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit wird es in Zukunft für Ferien oder schulfreie Tage geben.

Allerdings ist es für ArbeitnehmerInnen möglich, dann, wenn kein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit besteht, im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber Sonderbetreuungszeit zu nehmen.

Die neue Regelung soll bis 9.7.2021 gelten.

ACHTUNG: Sonderbetreuungszeit, die im November in Anspruch genommen wird, wird auf die 4 Wochen Sonderbetreuungszeit angerechnet.