Compliance-Richtlinien und Verhaltenskodizes im Unternehmen
Worauf der Betriebsrat achten sollte.
Compliance Management wird immer wichtiger und umfasst eine große Bandbreite an Themen: Umgang mit Geschenken und Einladungen, mit Informationen wie Geschäftsgeheimnissen und Datenschutz, aber auch die Einhaltung von Umweltschutz und Menschenrechten im globalen Kontext sowie Meldepflichten bei Missständen sind Themen von sogenannten Compliance-Richtlinien oder Verhaltenskodizes. Oft sind die Beschäftigten aufgerufen, diese zu unterzeichnen. Es gehe ja nur um die Einhaltung von Gesetzen, heißt es dann oftmals, eine reine Formalität. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass viele Inhalte von Verhaltenskodizes über das, was das Gesetz vorschreibt, hinausgehen oder im globalen Bereich im Widerspruch zu österreichischem Recht stehen. Arbeitnehmer:innen sind dabei in Gefahr, mit ihrer Unterschrift Verpflichtungen einzugehen, die im Schadensfall problematisch werden können.
Betriebsräte sind gefordert, im Dschungel der Richtlinien, mit denen sie konfrontiert sind, den Überblick zu bewahren und – falls nötig – rechtliche Anpassungen zu verhandeln. Dabei hilft die vorliegende Broschüre:
- Sie bietet einen kompakten Überblick über das Thema Compliance Management, verweist auf rechtliche Grundlagen, die in diesem Bereich relevant sind: wie Gesetze im Finanzbereich, Whistleblowing, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten von Unternehmen,
- enthält eine Checkliste für die Analyse und Bewertung eines Verhaltenskodex aus Arbeitnehmer:innensicht,
- fasst die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates in diesem Bereich ausgehend von Beispielen zusammen
- zeigt auf, wie der Betriebsrat bestimmte Maßnahmen im Bereich Compliance proaktiv für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen nutzen kann.