Halbierung des Insolvenzentgeltfonds ist Angriff auf ArbeitnehmerInnen

Schritt zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich
Michael Mazohl

Arbeitsminister Kocher hat angekündigt, den Arbeitgeber-Beitrag zum Insolvenzentgeltfonds, der die Gehälter von Beschäftigten im Insolvenzfall absichert, halbieren zu wollen. „Dieses Geschenk an Unternehmer und Konzerne ist Klientelpolitik der alten ÖVP par excellence. Auf Kosten von Beschäftigten, die unschuldig ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen jene Unternehmen beschenkt werden, die in der Krise ohnehin schon mit dem Steuergeld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert und teils überfördert wurden“, sagt GPA Vorsitzende Barbara Teiber.

„Aufgrund der intransparenten Cofag-Hilfen gibt es momentan kaum Insolvenzen. Niemand kann aber vorhersagen, wie viele Insolvenzen auf uns zukommen, wenn sie auslaufen. Mitten in der Pandemie den Insolvenzentgeltfonds zu halbieren ist unverantwortlich“, so Teiber.

„Die Beiträge zum Insolvenzentgeltfonds sind keine Almosen der Arbeitgeber, sondern das ist Geld, das die Beschäftigten erarbeiten. Die großen Insolvenzfälle Schlecker, Baumax oder auch Zielpunkt haben gezeigt, wie wichtig diese Absicherung ist. Wenn die Regierung Jobs schaffen will, dann soll sie endlich den Pflege- und Gesundheitsbereich anständig finanzieren, anstatt den Insolvenzentgeltfonds anzugreifen.“