Zukunftssorgen der Bevölkerung - Politik muss handeln!

Daniel Novotny

Eine von der GPA in Auftrag gegebene IFES-Studie zu den Zukunftssorgen der österreichischen Bevölkerung zeigt: Die Sorge um die zunehmend unerschwinglichen Lebenshaltungskosten dominiert. 86 Prozent (!) der Bevölkerung machen sich große bzw. gewisse Sorgen darüber, knapp gefolgt von den Sorgen um Einsparungen/Verschlechterungen im Gesundheitssystem (83%), der zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich (83%) und einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise (82%).

Sorgen im Zeitablauf:

Betrachtet man die Ergebnisse im Zeitablauf (Vergleich mit Befragungsergebnissen Jänner 2020 bzw. Mai 2020), so fällt der starke Anstieg jener Sorgen, die im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung stehen, auf.

Hohe Arbeitslosigkeit und Sorgen bzgl. der Digitalisierung sind eher rückläufig.

Auffällig ist die steigende Sorge um Einschränkung demokratischer Rechte, welche von 50 % (Mai 2020) auf aktuell 65 % angestiegen sind. Hier kommt sicher die Sorge zum Ausdruck, dass durch krisenbedingte soziale Probleme, demokratische Strukturen unter Druck geraten.

In Bezug auf das Geschlecht gibt es bei allen Zukunftssorgen eine stärkere Betroffenheit von Frauen! Offenbar sind diese härter und unmittelbarer von den Folgen der Krisen betroffen bzw. spüren diese stärker.

Die wirtschaftlichen Sorgen äußern sich bei niedrigen Einkommen etwas stärker, zeigen sich aber quer durch alle Einkommensschichten. Die Sorge um die Klimakrise wurde durch die ökonomischen Krisen kaum abgeschwächt.

Politik muss noch mehr tun – insbesondere sind preissenkenden Maßnahmen gefragt!

Naturgemäß ist die Politik des vergangenen Jahres stark durch Maßnahmen zur Abfederung der negativen Folgen der Teuerung geprägt. Einige Forderungen der Gewerkschaften wurden von der Politik auch umgesetzt, wie die Indexierung der Sozialleistungen an den Verbraucherpreisindex (VPI), eine Strompreisbremse sowie der Abgeltung der kalten Progression. Eine Abschöpfung der Zufallsgewinne wurde als Schmalspur-Variante der EU-Verordnung umgesetzt.

Als jüngste Maßnahme wird der Energiekostenzuschuss für Unternehmen verlängert und ausgebaut, um der deutschen Gaspreisbremse nachzuziehen. Das ist nachvollziehbar, um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

„Jetzt braucht es unbedingt für die privaten Haushalte mehr Entlastungsmaßnahmen. Heizkosten explodieren genauso wie Lebensmittelpreise und Mieten und führen zu dramatischen Situationen. Bedenkt man, dass das für die Unternehmen nun freigemachte Steuergeld vor allem aus Massensteuern kommt, also Geld von ArbeitnehmerInnen, liegt es auf der Hand, dass mit diesem Geld insbesondere die Lebenshaltungskosten der ArbeitnehmerInnen stärker reduziert werden müssen. Es kann nicht sein, dass für Unternehmen Geld vorhanden ist, für die breite Masse der unselbständig Beschäftigten aber nicht“, so die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber.

Insbesondere fordert die GPA:

Wärmepaket: Preisdeckel auch für Wärme aus allen Quellen
Einsetzung einer Preiskommission mit Biss: Festsetzung volkswirtschaftlicher gerechtfertigter Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen. Preiserhöhungen bei Energie und Vorprodukten dürfen nicht genutzt werden, um Gewinne zu steigern!
Befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Befristete Senkung der Treibstoffsteuern
Befristete Senkung der Steuern auf Öffi-Tickets
Befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas
·Erhöhung des Kilometergeldes auf 60 Cent, Anhebung der Taggelder sowie Umwandlung der Pendlerpauschale in einen einkommensunabhängigen Absetzbetrag nach KM
Deckelung bei den Mieterhöhungen durch gesetzliche Einschränkung der Indexanpassungen
·Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie Indexierung der Notstandshilfe

Sorge Einsparungen / Verschlechterungen im Gesundheitssystem

Die im Gesundheitssystem arbeitenden Menschen sind nach drei Jahren Pandemie, personeller Unterbesetzung, mangelnder Dienstplanstabilität und dadurch hohen Belastungen am Ende ihrer Kräfte. Geschlossene Stationen, unbesetzte Stellen im Spitalsbereich und schleppender Ausbau der Primärversorgung im niedergelassenen Bereich zeigen, dass enormer Handlungsbedarf besteht. Der Bedarf nach Leistungen ist demgegenüber gestiegen: verschobene Operationen, in der Pandemie gestiegene psychosoziale Belastungen und wachsende Bevölkerung zeigen, dass es einen Ausbau des Versorgungsangebots braucht. Mitunter müssen immer mehr Menschen in den erheblich privat finanzierten Wahlarztbereich ausweichen. Diese Option steht aber einkommensbedingt nicht allen offen und bedeutet eine schleichende Privatisierung der Versorgung.

GPA-Forderungen:

Faire Finanzierung der verschiedenen Krankenversicherungsträger, um Leistungsharmonisierung nach oben und den Ausbau der niedergelassenen Versorgung zu ermöglichen
eine Begrenzung von Selbstbehalten (analog Rezeptgebühr mit einem Prozentsatz des Nettoeinkommens) ist angesichts der Teuerung nötig
Ausbau der Primärversorgung: längere Öffnungszeiten und Zusammenarbeit von mehreren Gesundheitsberufen
In der ÖGK wurde nun für 2023 eine Valorisierung des Krankengelds beschlossen. Das muss ins Dauerrecht übergehen
Im Finanzausgleich ist eine ausreichende sektorenübergreifende Finanzierung sicherzustellen

Sorge Zunehmende Schere zwischen Arm und Reich

Die Sorge einer zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich ist groß. Durch die Teuerungskrise ist die Gefahr groß, dass die Schere weiter auseinander geht. Gerade die Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist. Damit dieser weiter funktionsfähig bleibt

und die Infrastruktur des Landes finanziert werden kann, müssen Reiche einen größeren Beitrag leisten.

Die GPA fordert:

Der Sozialstaat muss armutsfest gemacht werden, insbesondere durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Notstandshilfe, Ausgleichszulage, Kinderbeihilfe, etc….

Finanzierung durch:

Rücknahme der KÖSt-Senkung bzw. Erhöhung der Unternehmensgewinnbesteuerung:
Unternehmen müssen einen fairen Beitrag leisten, statt nach Überförderungen während Corona und Übergewinnen während Teuerungskrise nun steuerlich entlastet zu werden.
Einige Unternehmen können die steigenden Energiepreise voll auf die KundInnen überwälzen. Gleichzeitig besteht durch den Energiekostenzuschuss die Möglichkeit, Förderungen für die gestiegenen Preise zu erhalten. Durch eine erhöhte KÖSt würden zumindest die zusätzlichen Gewinne wieder abgeschöpft werden.
Einführung einer Erbschafts – und Schenkungssteuer bzw. Millionärssteuer
Keine Steuergeschenke durch die Einführung einer Behaltefrist bei der KESt! Wir brauchen das Geld zur Finanzierung der Krisenkosten und Verbesserung des Sozialstaats.