28. Regime: Innovation ja, Sozialdumping nein!
Europa darf wirtschaftlichen Erfolg nicht gegen soziale Rechte ausspielen. Arbeitnehmer:innenrechte, Mitbestimmung und soziale Sicherheit sind keine Hindernisse, sondern unverzichtbare Grundlagen eines gerechten und nachhaltigen europäischen Wirtschaftsmodells.
Genau deshalb betrachten wir das vorgeschlagene 28. Regime mit großer Vorsicht. Hinter Schlagworten wie Vereinfachung oder Bürokratieabbau darf sich kein Wettbewerb um die niedrigsten Sozial- und Arbeitsstandards verstecken. Europa braucht keinen Binnenmarkt, in dem Unternehmen sich aussuchen können, wo sie die geringsten Verpflichtungen gegenüber ihren Beschäftigten haben. Europa braucht faire Regeln, die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen und gleichzeitig soziale Rechte, Mitbestimmung sowie den Schutz der Arbeitnehmer:innen verbindlich absichern. Europa braucht starke Arbeitnehmer:innenrechte!
Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission hat diese Sorge durchaus berechtigt aufkommen lassen. Das weitreichende Herkunftslandprinzip hätte die Tür dafür geöffnet, dass Unternehmen Schutzstandards und Mitbestimmungsrechte umgehen können. Das wäre der falsche Weg gewesen. Ein soziales Europa funktioniert nur dann, wenn wirtschaftliche Freiheiten und soziale Rechte Hand in Hand gehen.
Umso wichtiger ist es, dass der Entwurfsbericht des Rechtsausschusses hier deutliche Verbesserungen vorsieht. Die ausdrückliche Ausnahme von Arbeitsrecht, Kollektivverträgen, sozialer Sicherheit und dem Streikrecht ist ein wichtiges Signal. Positiv ist auch, dass die Mitbestimmung künftig dort gelten soll, wo die Menschen tatsächlich arbeiten, und nicht dort, wo ein Unternehmen seinen Sitz anmeldet. Das sind zentrale Verbesserungen, für die wir uns als Gewerkschafter:innen von Beginn an eingesetzt haben.
Auch im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten habe ich mich mit Abänderungsanträgen für eine stärkere Absicherung von Arbeitnehmer:innenrechten und Mitbestimmung eingesetzt. Gerade diese Verbesserungen sind entscheidend, damit wirtschaftliche Vereinfachungen nicht zulasten der Beschäftigten gehen.
Trotzdem ist die Arbeit noch nicht erledigt. Die kommenden Verhandlungen werden zeigen, ob Europa seinem Anspruch als soziale Union gerecht wird. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch den Abbau von Arbeitnehmer:innenrechten, sondern durch gute Arbeit, faire Löhne, starke Mitbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen!
Das 28. Regime darf nicht dazu führen, dass Sozialstandards oder Arbeitnehmer:innenrechte unter Druck geraten. Es muss zeigen, dass wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt gemeinsam möglich ist. Genau das macht das europäische Sozialmodell aus. Gute Arbeit, starke Mitbestimmung und soziale Sicherheit müssen auch künftig die Leitlinien europäischer Arbeits- und Wirtschaftspolitik bleiben.