Brasilien: Dramatische Auswirkungen ultra-neoliberaler Politik

Im Oktober 2018 wurde der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro mit knapper Mehrheit zum brasilianischen Präsidenten gewählt. Er ging ohne politisches Programm in die Wahlauseinandersetzung, warb jedoch mit extrem rechten Parolen und ultra-neoliberalen Ideen. Die von ihm bisher umgesetzten Vorhaben führen zu einer massiven Erhöhung der sozialen Kluft im Land und stellen enorme Angriffe auf Beschäftigte und Gewerkschaften dar. Er geht mit aller Kraft gegen Minderheiten vor und öffnet der Umweltzerstörung Tür und Tor.

„Tropen-Trump“ setzt seine Agenda erbarmungslos durch

Bolsonaro verfolgt neben seiner antidemokratischen, rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Politik eine ultra-neoliberale Agenda, die sich anhand der bisher beschlossenen Maßnahmen während seiner Präsidentschaft ablesen lässt. Die Kürzungspolitik und die andauernden wirtschaftlichen Turbulenzen ließen die Arbeitslosigkeitsrate von 4,8% auf über 12% (13 Mio. Menschen) ansteigen. Neben der prekären Lebenssituation für die betroffenen BrasilianerInnen führte dies auch zu enormen Einnahmeverlusten im Staatshaushalt. Bolsonaro nutzte dies wiederum um seine Kürzungspolitik rechtfertigen zu können. Sie umfasst folgende Eckpunkte:

• Kürzungen im Staatshaushalt:Um mehr als 30% wurde beispielsweise das Bildungsbudget des Landes gekürzt. Das führte unter anderem zu Massendemonstrationen im Mai 2019, an denen sich mehrere Millionen BrasilianerInnen beteiligten. Harsche Einschnitte gab es auch im Gesundheitsbereich.
• Privatisierungen:Weitere Teilprivatisierungen des Mineralölunternehmens Petrobras, der brasilianischen Post, von Banken, Bergbauunternehmen sowie des Raumfahrtunternehmens Aerospace-Company wurden durchgeführt. Die Auswirkungen dieser Privatisierungen haben vor allem für ArbeitnehmerInnen fatale Folgen: Bei einer Minenkatastrophe kamen mehr als 200 Beschäftigte aufgrund mangelhafter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften ums Leben.
• Pensionsreform: Eine Erhöhung des Antrittsalters sowie Einschnitte für bedürftige und behinderte PensionistInnen sind die Folgen von Bolsonaros Pensionsreform. Die geplante Abschaffung des Umlageverfahrens konnte durch Massenproteste verhindert werden.
• Angriffe auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen:Die Bedeutung der Branchenkollektivverträge wurde durch die Stärkung individueller Arbeitsverträge geschwächt. Das führt zu einer enormen Zunahme an prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wenn einE ArbeitnehmerIn einen Rechtsstreit gegen ArbeitgeberIn verliert, muss sie/er nun die Gerichtskosten zur Gänze selbst tragen.
• Angriffe auf Gewerkschaften:Gewerkschaftsbeiträge dürfen per Gesetz nicht mehr über den Lohnzettel (Betriebsabzug) abgeführt werden. Förderungen durch den Staat wurden stark gekürzt.
• Massive Umweltzerstörungen:Die Regenwald-Abholzung hat im ersten Halbjahr 2019 die Größe des Saarlandes erreicht. Der Umweltminister will den Amazonas für Bergbau und die Agrarindustrie frei geben.

Gewerkschaften sehen Angriffe auch als Chance

Der Generalsekretär des weltweiten Dachverbandes der Produktionsgewerkschaften (IndustriAll Global Union) Valter Sanches, selbst Brasilianer, zeigt sich jedoch trotz der, in Härte und Umfang einzigartigen, Angriffe auf Sozialstaat und Gewerkschaften zuversichtlich. Die Attacken haben vor allem in der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung die Solidarität gestärkt und zu einer intensiveren Zusammenarbeit geführt. Mitgliederzuwächse sind in nahezu allen Branchen vorzuweisen und durch ihre aktive Rolle bei den zahlreichen Demonstrationen und Protesten ist die Gewerkschaftsbewegung zu einem der wichtigsten Bollwerke gegen die Regierung Bolsonaro geworden. Dass diese Bewegung erfolgreich ist, zeigt nicht zuletzt ein Blick auf Bolsonaros Umfragewerte, die innerhalb von sechs Monaten von 56% auf 28% gesunken sind.