Britische Gewerkschaftsposition zu Brexit

Von 2. bis 6. Juli tagte die „Policy Conference“ von der britischen Gewerkschaft UNITE the union. Diese Konferenz findet alle zwei Jahre statt und legt die politischen Positionen der Gewerkschaft fest. Delegierte aus allen Landesteilen diskutierten an den fünf Tagen in Brighton rege über die vorliegenden Anträge – darunter auch die Positionierung zum Austritt der BritInnen aus der Europäischen Union.

Lebhafte Debatte

„Wir beginnen diese Debatte nicht dort, wo wir sein möchten, sondern von dort, wo wir sind.“ Mit diesen Worten eröffnete Len McCluskey, Generalsekretär von Unite the union, die Diskussion zum Thema Brexit. 2016 hatte sich Unite, wie die meisten anderen britischen Gewerkschaften, dafür eingesetzt, dass das Vereinigte Königreich in der EU verbleibt.

Aber: „Als Demokratinnen und Demokraten respektieren wir das Ergebnis der Abstimmung (…) Auch, wenn der Brexit zum Alptraum für uns alle geworden ist“, so McCluskey. Viele der Wortmeldungen erzählten von der großen Unsicherheit bei den KollegInnen, wie es mit den Arbeitsplätzen oder der Bezahlung weitergehen wird. Andere machten sich für die vielen MigrantInnen stark, die seit dem Referendum unter den massiv angestiegenen „hate crimes“ leiden.

Aber nicht alle Delegierten der Policy Conference waren der Meinung, dass der Brexit etwas Schlechtes sei. Viele zeigten sich davon überzeugt, dass die britischen Gewerkschaften außerhalb der neoliberalen Bestimmungen der EU viel stärker die Möglichkeit hätten, Verbesserungen zu erkämpfen.

Erwartungen an den Brexit-Deal

Das vom Vorstand vorgeschlagene Positionspapier wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Es gibt Prinzipien vor, die ein Brexit-Deal beinhalten muss, z.B.:

• Barrierefreien Zugang zum Binnenmarkt
• Sicherstellung der Zollunion mit der EU
• Verankerung und Ausweitung von Arbeitsrechten sowie sozialen und Umwelt-Schutzbestimmungen, die derzeit auf EU-Recht basieren
• Keine Untergrabung des Karfreitagsabkommens oder der wirtschaftlichen Integrität der irischen Insel; keine harte Grenze zwischen der Republik und dem Norden.
• Bewahrung der Integrität von Gibraltar
• EU-BürgerInnen das Recht gewähren, im Vereinigten Königreich zu bleiben – ebenso wie britische StaatsbürgerInnen das Recht haben sollen, in EU-Ländern zu arbeiten
• Beibehaltung der Mitgliedschaft in einigen EU-Institutionen und Gremien, die für die    Industriesektoren wesentlich sind (etwa EASA und Euratom)

Wenn diese Punkte nicht im Übereinkommen abgesichert sind, wird Unite dagegen mobil machen. Ziel ist es, eine vorgezogene allgemeine Wahl herbeizuführen. Offen behält es sich die Gewerkschaft jedoch, ob sie für eine weitere Abstimmung sind – die Entscheidung darüber wird die Exekutive fällen und im Rahmen der politischen Umstände entscheiden.

Das Statement in voller Länge findet sich (in englischer Sprache) hier im Anhang: