EU-Kommission: 750 Milliarden Euro-Wiederaufbauplan

Wiederaufbaufonds sieht 4 Mrd. Euro für Österreich vor

Der Vorschlag der EU-Kommission für den wirtschaftlichen Wiederaufbau fällt deutlich ambitionierter aus als erwartet. Laut EU-Kommission würde Österreich im Umfang von 4 Mrd. Euro von dem Wiederaufbaufonds profitieren. Dennoch ist fraglich, ob der gesamte finanzielle Umfang von 750 Mrd. Euro tatsächlich ausreichen wird, um die europäische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. 

Kritisch zu betrachten ist auch die Verknüpfung dieser Mittel mit der Erfüllung länderspezifischer Empfehlungen der EU-Kommission. Diese Empfehlungen waren in der Vergangenheit immer wieder von neoliberalen Reformvorhaben geprägt.

ÖGB-Präsident Katzian begrüßt die Initiative der EU-Kommission, warnt aber vor der Wiederbelebung der Troika-Agenda: „Der von der Kommissionspräsidentin präsentierte Plan zum Wiederaufbau Europas ist der richtige Ansatz. Aber bei der Umsetzung ist große Vorsicht geboten. Das Programm sollte nicht wieder zu altbekannten Sparmaßnahmen, Kürzungen und nicht tragbaren fiskalischen Bedingungen führen.“

EU stellt insgesamt knapp 1,3 Billionen Euro zur Krisenbekämpfung auf 

Zur Finanzierung des Wiederaufbauplanes sollen im Namen der Europäischen Union Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen werden, die dann aus dem EU-Budget heraus abbezahlt werden sollen. Dies soll auch durch eine Reihe neuer Eigenmittel wie z.B. einer Digitalsteuer, einer CO2-Grenzabgabe sowie einer Plastikabgabe ermöglicht werden. Mehr Eigenmittel, die nicht von den Nationalstaaten zur Verfügung gestellt, sondern direkt von der EU eingehoben werden, machen die europäische Union politisch unabhängiger und vor allem in Krisenzeiten handlungsfähiger.

Darüber hinaus soll der reguläre Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021-2027 auf 1,1 Billionen Euro aufgestockt werden. Das „Next Generation EU“- Programm sowie die 540 Milliarden Euro, die die EU bereits über ein Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Folgen der COVID-19 Krise geschnürt hat, machen insgesamt knapp 1,3 Billionen Euro aus.

Deutsch-französische Initiative setzt sich gegen die „Sparsamen Vier“ durch

In den letzten Wochen gab es bereits zwei sehr unterschiedliche Vorschläge von Zusammenschlüssen einiger EU-Länder zur Ausgestaltung des Wiederaufbaufonds. Die deutsch-französische Initiative sprach sich in einem Papier für ein 500-Milliarden-Euro-Paket in Form von Zuwendungen, nicht durch Kredite, an die EU-Mitgliedstaaten aus. Eine andere Initiative der sogenannten „Sparsamen Vier“ (auch die „Geizigen Vier“ genannt), bestehend aus den Staaten Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden, hingegen warb lediglich für ein kurzfristiges Kreditprogramm. 

Der nun vorgelegte Entwurf der EU-Kommission ist eine eindeutige Positionierung in Richtung der deutsch-französischen Initiative und eine klare Absage an den Vorschlag eines reinen Kreditprogrammes. Der vorgelegte Wiederaufbaufonds würde es den besonders von der Corona-Krise betroffenen EU-Staaten im Süden Europas zumindest ermöglichen, umfangreiche Hilfsmittel ohne Rückzahlungsverpflichtungen in Anspruch nehmen zu können.

„Corona-Bonds“ wurde Absage erteilt

Neun Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bereits Ende März schriftlich für die einmalige und spezifische Einführung sogenannter „Corona-Bonds“ ausgesprochen. Dies wären gemeinsame Anleihen der Euroländer an den Finanzmärkten, um von der Krise besonders betroffenen Staaten – wie Italien, Spanien oder Frankreich – vor erhöhten Zinsen für aufgrund der Krise notwendigen Kredite zu schützen. Eine Mehrheit der Staaten, darunter auch Österreich, verhinderte diesen Vorschlag jedoch und sprach sich auch bei diesem Vorhaben für nationale Alleingänge bei der Finanzierung der Krisenkosten aus. Die Corona-Krise hat bisher eindeutig gezeigt, dass vor allem nationale und unsolidarische Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten ein Krisenmanagement auf europäischer Ebene erheblich behindern.

GPA-djp Vorsitzende Barbara Teiber: „Bewältigung der Krise erfordert gewaltige Investitionen!“

GPA-djp Vorsitzende Barbara Teiber fordert auf europäischer Ebene mehr Solidarität sowie Investitionen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen: „Die wirtschaftliche und soziale Bewältigung der Corona-Krise erfordert gewaltige Investitionen und Konjunkturpakete - auf nationaler und auf EU-Ebene! Überall droht, dass Beschäftigte die Suppe auslöffeln müssen. Um diese Krise zu bewältigen, brauchen wir mehr Solidarität - nicht nur innerhalb nationaler Grenzen. Nationale Alleingänge sind gerade für ein Land, das in hohem Maß vom Wiederaufbau seiner Handelspartner lebt, wirtschaftlich kurzsichtig. Deshalb muss jetzt politische Einigkeit unter den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten hergestellt werden: Stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt Schulden erlassen werden und sie müssen echte, nicht rückzuzahlende Unterstützung erhalten!“