EU-Kommission: Initiative zur Stärkung des sozialen Dialoges

Kommission bekräftigt Notwendigkeit eines funktionierenden sozialen Dialoges

Der grüne und der digitale Wandel bringen große Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt mit sich. Die Kommission anerkennt in ihrer Mitteilung, dass die Sozialpartner maßgeblich zur Gestaltung dieses Übergangs beitragen, und formuliert die Notwendigkeit, den sozialen Dialog an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Hervorgehoben wird auch, dass die Sozialpartnerschaft zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zu Produktivitätszuwächsen beiträgt.

Mitteilung der Kommission und Ratsempfehlung an Mitgliedstaaten sollen sozialen Dialog stärken

Als Konsequenz daraus hat die Kommission Ende Jänner eine Mitteilung bzw. einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung präsentiert. Mit dem Ziel, den sozialen Dialog und kollektive Verhandlungsmodelle in den Mitgliedstaaten, aber auch auf europäischer Ebene zu stärken.

Im Vorschlag der Kommission für eine Ratsempfehlung wird den Mitgliedstaaten nahegelegt:

• Einbindung der Sozialpartner bei wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen
• Sozialpartner sollen neue und atypische Beschäftigungsverhältnisse stärker in den Fokus rücken und Vorteile der Sozialpartnerschaft bzw. von kollektiven Vereinbarungen hervorheben
• Die Kapazitäten der Sozialpartner sollen durch umfangreichen Informationszugang und Unterstützung durch nationale Regierungen gestärkt werden

In der Mitteilung zur stärkeren Einbeziehung der Sozialpartner auf EU-Ebene wird sich bekannt zu:

• Modernisierung der Rahmenbedingungen für den sektoralen sozialen Dialog
• Stärkerer Unterstützung bei der Erarbeitung von Vereinbarungen der Sozialpartner
• Sozialpartner sollen besser in die europäische Politikgestaltung einbezogen werden, bspw. durch Anhörungen vor Erstellung des jährlichen Arbeitsprogrammes der EU-Kommission
• Technische und finanzielle Unterstützung der Sozialpartner soll effizienter werden

Die EU-Kommission ruft die Sozialpartner insgesamt dazu auf, mehr kollektive Vereinbarungen auszuhandeln und die Repräsentativität als auch die Mitgliederzahlen der Sozialpartnerorganisationen zu erhöhen.

EGB-Reaktion: Kommission stärkt den sozialen Dialog, zumindest auf dem Papier

Insgesamt äußert sich der EGB vorsichtig zufrieden, einzelne Erwartungshaltungen der europäischen Gewerkschaftsbewegung wurden in der Initiative aufgegriffen. Eingefordert wird hingegen, dass den Willensbekundungen nun auch konkrete Taten folgen müssen, insbesondere in den Mitgliedstaaten.

Der Vorschlag für eine Ratsempfehlung könnte Verbesserungen für die Sozialpartnerschaft auf nationaler Ebene auslösen. Insbesondere dort, wo die Gewerkschaften versuchen, den sozialen Dialog und kollektive Verhandlungsmodelle voranzutreiben.

Was die Mitteilung betrifft, so begrüßt der EGB den Vorschlag, in jeder Generaldirektion der Kommission eine/n KoordinatorIn für den sozialen Dialog zu benennen sowie die verstärkte Einbindung in das Arbeitsprogramm der Kommission.

Der stellvertretende EGB-Generalsekretär Claes-Mikael Stahl zur Initiative der Kommission:

"Trotz der richtigen Worte über den Wert des sozialen Dialogs wurde er auf europäischer Ebene zu lange vernachlässigt und wird in einigen Mitgliedstaaten aktiv behindert. Die angekündigten Maßnahmen sollten den sozialen Dialog in die Entscheidungsfindung auf europäischer und nationaler Ebene einbeziehen und so zu mehr Demokratie am Arbeitsplatz und einer gerechteren Wirtschaft führen. Aber das hängt davon ab, dass den richtigen Worten auch Taten folgen, um ein wirklich soziales Europa zu schaffen.“