Richtungsentscheidung für ein soziales Europa
Am 26. Mai wählen wir ein neues Europaparlament. Und vor uns liegt eine echte Richtungsentscheidung. In den letzten fünf Jahren hat sich die Welt unglaublich verändert, der Ton ist rauer geworden. Mit Blick auf den Brexit oder die Wahl von Donald Trump sehen wir jetzt, wie schnell die Lügen der Rechten kaputt machen, was wir uns mühsam über Jahrzehnte aufgebaut haben. Starke Gewerkschaften sind das Schutzschild für unser gemeinsames und demokratisches Europa. Während die einen Europa zerstören wollen, und andere schöne Reden halten, aber trotzdem nur danebenstehen, haben wir konkrete Vorschläge, um Europa besser und gerechter zu machen.
Die Menschen müssen im Mittelpunkt der Politik stehen. Das gilt für Österreich und für die ganze EU. Aber das geht nur, wenn wir GewerkschafterInnen ein starkes Gegengewicht zur Lobbymacht der Konzerne aufbauen. Wir brauchen ein starkes Europa. Der Kampf gegen Steuerbetrug oder den Klimawandel, die Digitalisierung und der Arbeitsmarkt der Zukunft sind Themen, die wir nur gemeinsam in der EU lösen können. Aber kurzsichtige Alleingänge von einzelnen EU-Staaten verhindern ein Vorankommen bei den drängenden Herausforderungen. Die werden aber nicht verschwinden, wenn wir Mauern und Zäune bauen.
Deshalb macht es einen Riesenunterschied, wer im EU-Parlament sitzt. Wer dort die Gesetze verhandelt. Es macht einen Unterschied, ob die Interesse der Konzerne im Vordergrund stehen, oder ob man Tag für Tag daran arbeitet, dass am Ende für die Menschen in Europa ein Plus rausschaut. Und wenn wir GewerkschafterInnen nicht lockerlassen, sind Erfolge da: Faire Entlohnung, Kontrollen gegen Sozialbetrug, Mindestanspruch auf Pflegeurlaub - das alles war vor wenigen Jahren noch undenkbar.
Damit wir die Steuerhinterzieher aber endlich zur Verantwortung ziehen und Briefkastenfirmen, die nur dazu dienen Löhne zu drücken und Arbeitsrechte zu umgehen, endgültig verbieten, gibt es noch viel zu tun.
Wir brauchen diese konkreten Erfolge, die das Leben der Menschen direkt verbessern. Denn ein Europa ohne sozialen Ausgleich, ohne ein Schließen der Schere von Arm und Reich, ohne gute neue Jobs, ohne ein starkes soziales Fundament hat keine Zukunft. Wenn wir sagen, ‚Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein‘, dann ist das keine leere Floskel, sondern der Arbeitsauftrag für den Erhalt eines weltoffenen, demokratischen und toleranten Europas. Dafür müssen wir bis zum 26. Mai gemeinsam rennen. "In Europa mit Herz für uns Menschen. Von uns für uns." das ist das Motto von uns sozialdemokratischen GewerkschafterInnen für die EU-Wahl. Dafür braucht es unseren vollen Einsatz. Gehen wir’s an!