Europa in die Regionen bringen - lokale Expertise in die EU bringen
Europäische Gewerkschaftsarbeit bedeutet nicht nur, mit anderen nationalen und europäischen Verbänden zusammenzuarbeiten. Sie bedeutet vor allem, BetriebsrätInnen einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Erfahrungen und Anliegen auf die europäische Ebene zu tragen. Gemeinsam mit EU-Abgeordneten soll der Austausch gefördert werden. EU-Abgeordnete Evelyn Regner besuchte am 10. Juni Tirol und traf sich mit lokalen FunktionärInnen.
GE Jenbacher Werke: lokaler Wirtschaftsfaktor mit internationaler Struktur
General Electric (GE) ist mit den Jenbacher Werken nicht nur der drittgrößte Arbeitgeber in Tirol – er beschäftigt 300.000 Menschen in 175 Ländern. Der Betriebsrat muss sich deswegen mit der komplexen internationalen Entscheidungsstruktur auseinandersetzen, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen optimal vertreten zu können. Um sich besser vernetzen zu können, wurde bei GE im März eine österreichweite Konzernvertretung gegründet. Derzeit laufen außerdem Verhandlungen über die Gründung eines Europäischen Betriebsrates.
Nach einer Betriebsführung nutzten Evelyn Regner und BetriebsrätInnen die Möglichkeit, sich konkret über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen auszutauschen. Neben betriebsrätlichen Herausforderungen in Österreich bzw. Europa – wie Änderungen der Organisationsstruktur und Ausgliederungen, aber auch Leiharbeit und Kollektivvertragspolitik – stand die „Industrie 4.0“ ganz oben auf der Tagesordnung. Klar war für alle, dass die ArbeitnehmerInnen bei zunehmender Digitalisierung der Arbeitsprozesse mitgenommen werden müssen: Für die Finanzierung entsprechender Weiterbildungsmaßnahmen muss auch die Politik Konzepte entwickeln.
Austausch auf Augenhöhe über Visionen für Europa
Europäische Politik muss nicht unbedingt ein sperriges Thema sein. Bei einem Mittagessen tauschten sich Tiroler FunktionärInnen mit Evelyn Regner über aktuelle EU-Themen aus. Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP wurden genauso diskutiert, wie mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten und direkte Demokratie auf europäischer Ebene.
Vor dem Hintergrund der Lux-Leaks- und der Panama Papers Affären waren die BetriebsrätInnen vor allem daran interessiert, wie man Steuern europaweit harmonisieren kann. Evelyn Regner sitzt im entsprechenden Ausschuss, der sich mit Steuerfragen beschäftigt, und arbeitet aktuell auch im Panama-Untersuchungsausschuss mit. Sie berichtete, dass sie sich dem Thema des versteckten Reichtums widmen wird und genauer unter die Lupe nehmen will, welche geheimen Absprachen es zwischen manchen Staaten und bestimmten Konzernen gibt. Denn durch Zusagen an Unternehmen wie bspw. Steuererleichterungen wird unfairer Wettbewerb gefördert. Und gerade im europäischen Kontext spielen Steuern und soziale Standards bei Unternehmensansiedlung eine große Rolle.