Für ein Europa, das die ArbeitnehmerInnen schützt

Das diesjährige Konzerneforum fand unter dem Titel „Für ein Europa, das die ArbeitnehmerInnen schützt“ am 19. Oktober in der Raiffeisenbank International (RBI) statt.

Der österreichische EU-Ratsvorsitz im Visier

Barbara Teiber, gf. Vorsitzende der GPA-djp, kritisierte, dass das Programm der österreichischen Bundesregierung für den EU-Ratsvorsitz „Schutz“ unzureichend behandle: Zum einen ist nämlich vor allem vom Schutz der Außengrenzen die Rede, um ein repressives Vorgehen gegen Flüchtlinge zu ermöglichen; zum anderen hat die Bundesregierung in ihrem Programm für den EU-Ratsvorsitz lediglich den Schutz der Konzerninteressen im Auge, nicht aber die Anliegen der Menschen. Soziale Themen, die aus Sicht der ArbeitnehmerInnen von Bedeutung sind, werden nicht behandelt.

Warum sich hinter den Diskussionen um „Gold Plating“ und Subsidiarität Sozialabbau verbirgt

Wolfgang Greif, Leiter der GPA-djp Bildungsabteilung, ging in seinem Vortrag auf die beiden Begriffe „Gold Plating“ und Subsidiarität näher ein. Er legte dabei offen, dass es der österreichischen Bundesregierung unter dem Deckmantel des Subsidiaritätsbegriffes in erster Linie darum geht, eine koordinierte Sozialpolitik auf europäischer Ebene im Sinne der Beschäftigten zu verhindern.

Ähnlich düster fiel seine Analyse zur Gold Plating Debatte aus, die lediglich dazu dient, gesetzliche Standards in Österreich, die über die EU-Mindestnormen hinausgehen, abzuschaffen. Diese Streichung wichtiger Schutzmechanismen soll vor allem auf Vorschlag von WKÖ und IV umgesetzt werden, die dazu bereits eine Wunschliste vorgelegt haben.

Hat die EU das Potenzial Europa sozialer und demokratischer zu machen?

Zweck der EU ist in erster Linie der gemeinsame Binnenmarkt, soziale Ziele sind in den Verträgen nur sekundär festgehalten. Sarah Bruckner von der EU-Abteilung der AK Wien umriss die daraus resultierenden Problemfelder, etwa die neoliberale politische Ausgestaltung der Währungsunion, die vor allem bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich zum Ausdruck kam und die Rezession verschärfte.

Sie sprach sich daher für die Verankerung eines Sozialen Fortschrittsprotokolls in den EU-Verträgen und einem Interessensausgleich zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitischen Themen aus. Abschließend zeigte sie einige Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik auf. Die weitere Ausgestaltung der Europäischen Säule Sozialer Rechte wurde dabei als konkretes Beispiel angeführt.

Der österreichische EU-Ratsvorsitz auf dem Prüfstein

Kernstück des 19. Konzerneforums war die Bewertung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Rahmen einer Diskussion mit einem Vertreter des Bundeskanzleramtes, Andreas Sumper, sowie mit Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament.

Zu den von Österreich gesetzten Prioritäten gab es von Seiten des Publikums kritische Anmerkungen, vor allem was die künstlich erzeugte Diskussion zur Flüchtlingsthematik anbelangt, die trotz massiv rückläufiger Ankunftszahlen geführt wird. Auch was das Thema Wettbewerbsfähigkeit betrifft, die laut Regierungsparteien durch niedrigere Löhne und weniger Regulierung gesteigert werden kann, gab es viel Kritik.

Evelyn Regner kritisierte Österreichs Ratsvorsitzführung, insbesondere die Absage des Treffens der EU-SozialministerInnen. Sie wies auf die großen sozialen Herausforderungen, die in Europa zu bewältigen sind, hin. Regner stellte auch fest, dass die Bundesregierung in ihrem Programm zur EU-Ratspräsidentschaft vor allem Überschriften produziere, die keine konkreten Verbesserungen für die Menschen bringen.

Rudolf Kortenhof zum neuen Konzernekoordinator gewählt

Im Rahmen des Konzerneforums wurde Rudolf Kortenhof (EBR-Vorsitzender der Raiffeisen Bank International) einstimmig zum GPA-djp Konzernekoordinator gewählt. Als seine StellvertreterInnen wurden Sandra Steiner (Sprecherin der Konzernvertretung ATOS IT Solutions) und Manfred Scherer (Europäischer Betriebsrat bei Magna) gewählt.