Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa
Von 1. Juli bis 31. Dezember hat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dem Land wird dabei nicht nur die Aufgabe zuteil, aktuelle europapolitische Herausforderungen zu bewältigen, es kann auch individuelle Schwerpunkte setzen und dadurch die politische Agenda in eine gewünschte Richtung vorantreiben. Programmatisch hat sich diese Präsidentschaft jedoch eher der Fortführung bereits begonnener Dossiers und Projekte verschrieben und nur wenig konkrete und eigene Akzente gesetzt. Wichtige Forderungen aus gewerkschaftlicher Sicht zur Weiterentwicklung der Sozialpolitik in der EU sind kaum zu finden. Der neoliberale Geist der konservativen slowenischen Regierung ist vielfach spürbar.
Resilienz, Aufbau und strategische Autonomie nach der COVID-19 Krise
Slowenien will angesichts der Corona-Pandemie Grundlagen entwickeln, die der EU ermöglichen, Krisensituationen künftig effektiver bewältigen zu können. Im Gesundheitsbereich sollen dazu Widerstandsfähigkeit und Kapazitäten der nationalen Gesundheitssysteme gestärkt werden. Was die Medikamentenversorgung, Impfstoffe oder medizinische Ausrüstung anbelangt soll die EU künftig unabhängiger werden. Für mehr Autonomie will sich Slowenien auch in der europäischen Industrie- und Energiepolitik bzw. der Lebensmittelversorgung einsetzen.
Was den EU-Recovery-Plan anbelangt will Slowenien vor allem den Prozess der Billigung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten schnellstmöglich zum Abschluss bringen. Um die Krisenkosten und die Erholung der europäischen Wirtschaft finanzieren zu können greift man auf die bereits vereinbarte Schaffung neuer EU-Eigenmittel zurück. Dabei will man sich insbesondere auf die Einführung der Digitalsteuer bzw. auf den CO2-Grenzausgleichssystem fokussieren.
Heranführung der Westbalkanstaaten birgt auch Gefahren für Beschäftigte
Die slowenische Ratspräsidentschaft schenkt insbesondere der Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU besonderes Augenmerk. Die Ratspräsidentschaft will die EU-Erweiterung in den nächsten sechs Monaten entscheidend vorantreiben. Am 6. Oktober soll dazu ein EU-Westbalkangipfel ausgetragen werden.
Die Aussicht auf eine künftige EU-Mitgliedschaft soll vor allem ein Hebel für Reformen und für eine Stärkung der Demokratie in den Westbalkanländern sein. Des Weiteren soll auch China als aktuell größter Kreditgeber in der Region für Infrastrukturprojekte durch die Beitrittsperspektive ausgebotet werden.
Die Heranführung der Westbalkanstaaten in die EU ist grundsätzlich natürlich unterstützenswert, birgt jedoch vor allem bei einer zu raschen Aufnahme Gefahren. Das zeigt nicht zuletzt die Erfahrung der EU-Osterweiterungen. Denn diese Staaten werben für ihren Wirtschaftsstandort vor allem mit niedrigen Unternehmenssteuern, geringen Löhnen, schlechter sozialer Absicherung und schwachen Gewerkschaften. Der Westbalkan darf kein „billiger“ neuer Produktionsstandort innerhalb des EU-Binnenmarktes werden. Denn dieses Geschäftsmodell kann Beschäftigte in anderen EU-Ländern unter Druck bringen und wird dringend benötigte Einigungen auf europäischer Ebene, beispielsweise die gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage zulasten der Steuergerechtigkeit erschweren. Zudem müssten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit jedenfalls erfüllt sein, bevor ein EU-Beitritt erwogen wird.
Wenig Ambitionen in der Sozialpolitik: Europäische Säule sozialer Rechte und Richtlinie zum europäischen Mindestlohn sollen aber weiterverfolgt werden
Das Kapitel „Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit“ ist inhaltlich sehr dünn ausgefallen, wenig konkret und beschränkt sich im Wesentlichen auf die Fortführung bereits gestarteter (Gesetzes-) Initiativen. So spricht man sich ganz allgemein für ein sozialeres Europa auf Basis der im Mai 2021 beim Sozialgipfel in Porto gefassten Beschlüsse aus. Die Europäische Säule sozialer Rechte wird unter anderem als Vehikel in Richtung langfristiger Lösungen angesehen, was den grünen und digitalen Wandel anbelangt. Im Programm ist auch von inhaltlicher Zustimmung und Unterstützung bei der Weiterarbeit an der Richtlinie zum Europäischen Mindestlohn als auch jener zu mehr Lohntransparenz zu lesen.
Herausforderung demografischer Wandel: Angriffe auf Pensionssysteme und längere Erwerbszeiträume dürfen nicht die Folgen sein
Der slowenische Ratsvorsitz thematisiert die demografischen Herausforderungen in Europa, die zu einer immer älter werdenden Gesellschaft führen. Insbesondere die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme werden davon betroffen sein. Im Programm ist daher die Rede von effektiven Maßnahmen um der Abwanderung von Familien und jungen Menschen entgegenzuwirken.
Neben vielversprechenden Ansätzen wie einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder lebenslangen Weiterbildungsmöglichkeiten, offenbart sich in diesem Kapitel jedoch auch der neoliberale Geist der konservativen slowenischen Regierung. Im Programm ist nämlich auch von Ermutigung zu längerem Arbeiten und einer Anpassung der Sozialsysteme die Rede. Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um Einschnitte bei den Pensionssystemen und längeren Erwerbszeiträumen handelt.
Bedenken was Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit betrifft
Die konservative slowenische Regierung pflegt enge Beziehungen zu Ungarns Rechtspopulisten Orban. Die Übernahme der slowenischen Ratspräsidentschaft war außerdem von Vorwürfen gegen den Regierungschef Jansa aufgrund von Angriffen auf die Pressefreiheit in seinem Land überschattet. Die slowenische Regierung zeigte sich beispielsweise auch äußerst unkooperativ als es um die neue europäische Staatsanwaltschaft EPPO ging. Das Land hat als einziges EU-Mitglied bisher keine Vertretung entsendet.