Kein gerechtes Steuersystem für Europa

Neben den unzähligen Milliarden an Einnahmen, die den EU-Ländern jährlich durch Steuerbetrug entgehen, verlieren die Mitgliedstaaten durch den schädlichen Wettbewerb bei Körperschaftssteuern zusätzlich enorme Finanzmittel. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung müssen daher effektiv bekämpft werden. Europa braucht außerdem eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage dafür. Das Konzept der digitalen Betriebsstätte soll eingeführt werden, damit auch Online-Unternehmen einen fairen Beitrag leisten. Auch die europaweite Besteuerung der Finanzmärkte muss weiterhin das Ziel sein. Um die Handlungsfähigkeit der EU bei Steuerfragen zu erhöhen, sollte das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Ratsformation abgeschafft werden.

Die österreichische Bundesregierung hat während der gesamten EU-Ratspräsidentschaft keinerlei Initiativen gesetzt, um bei der Steuergerechtigkeit Verbesserungen herbeizuführen. Ganz im Gegenteil: Die längst notwendige europäische Finanztransaktionssteuer wurde unter Minister Löger gänzlich begraben und bei der Besteuerung von digitalen Unternehmen gab es trotz großer Ankündigungen letztlich eine peinliche Abfuhr.