Kein sozial ausgewogenes Budget für Europa

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft führte die Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU (2021-2027) fort. Die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen haben sich in den letzten Jahren auf europäischer Ebene verändert, das muss auch Auswirkungen auf den MFR haben. Dieser muss so konstruiert sein, dass die Budgetmittel zu einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Beschäftigten in Europa führen. Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung und die Konvergenz zwischen den Staaten müssen ebenfalls Priorität haben.

Hier hätte Türkis-Blau die Chance gehabt, sich für strukturelle Veränderungen in diesem Budget einzusetzen und dadurch neue politische Schwerpunkte zu setzen. Geschehen ist hier jedoch kaum etwas, die Verhandlungen für den zukünftigen Finanzrahmen wurden zwar fortgesetzt, jedoch ohne Prioritäten in Richtung eines sozialen Europas.