Keine Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Für die effektive Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist eine mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattete Europäische Arbeitsbehörde von immenser Bedeutung. Um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ auch in der Praxis möglich zu machen, braucht es daher grenzüberschreitende Inspektionen und Zusammenarbeit bei der Einhebung von Strafen.

Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping völlig versagt. Anstatt eine mit umfangreichen Befugnissen ausgestattete Europäische Arbeitsbehörde voranzutreiben und ihren Sitz in Wien zu fordern, hat sich die Sozialministerin vorerst komplett gegen diese Institution ausgesprochen. Als es dann doch um die Umsetzung ging, tat sie alles daran, die Kompetenzen so einzuschränken, dass diese weitgehend handlungsunfähig ist. Der aktuelle Vorschlag einer Europäischen Arbeitsagentur, auf den sich Rat und Parlament geeinigt haben, ist daher nicht zufriedenstellend.