Keine faire und transparente europäische Handelspolitik

Die europäische Freihandelspolitik ist auf Liberalisierung, Deregulierung und preisliche Wettbewerbsfähigkeit fixiert. Investitionsschutzabkommen, die Konzernen ermöglichen Staaten auf Schadenersatz zu verklagen sind abzulehnen, denn Freihandelsabkommen dürfen keine rechtsstaatlichen Demokratien aushöhlen. Nachhaltigkeitskapitel, in denen Sozial- und Umweltstandards festgeschrieben sind, müssen in den Freihandelsabkommen rechtliche Verbindlichkeit erlangen.

Die österreichische Bundesregierung hätte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen müssen, um hier eine Trendwende herbeizuführen und sich für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens „JEFTA“ auszusprechen. Türkis-Blau hat jedoch im Rat sowie im Europäischen Parlament entweder für dieses Abkommen gestimmt oder sich einfach der Stimme enthalten.