Keine Fortschritte für ein soziales Europa

Die wirtschaftlichen Freiheiten des EU-Binnenmarktes sind den sozialen Grundrechten in Europa übergeordnet. Diese Vormachtstellung geht zulasten der Beschäftigten und verhindert die Entwicklung eines sozialen Europas. Die Kernforderung an eine EU, die den Anspruch hat, nicht nur Eliten, Konzerne und die Reichen zu vertreten, sondern auch die ArbeitnehmerInnen, muss daher die Durchsetzung eines sozialen Fortschrittsprotokolls sein.

Die Bundesregierung hat während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die Chance vergeben, dieses Ungleichgewicht zu thematisieren und sich für eine Stärkung der sozialen Grundrechte einzusetzen.