Keine garantierten Mitbestimmungsrechte im Zuge der Digitalisierung

Das Thema Digitalisierung hat die Bundesregierung in ihrem Programm zur EU-Ratspräsidentschaft zu einer der drei Prioritäten gemacht. Um den digitalen Wandel im Sinne der Beschäftigten gestalten zu können, braucht es eine europäische Agenda, die hochwertige Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung, faire Löhne und garantierte Mitgestaltungsrechte ermöglicht. Darüber hinaus müssen den Beschäftigten ausreichend Aus-und Weiterbildungsprogramme zur Verfügung stehen, die den Erfordernissen des digitalen Wandels gerecht werden.

Die Maßnahmen der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt sind derzeit hauptsächlich wirtschaftsorientiert. Die Bundesregierung hätte sich daher für politische und rechtliche Rahmenbedingungen zur Mitbestimmung der Beschäftigten einsetzen müssen – das hat sie jedoch nicht getan.