Keine Lehren aus dem Brexit gezogen

Die Verhandlungen zum Brexit-Papier wurden während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft finalisiert. Die Brexit-Debatte muss als Anstoß gesehen werden, um über eine Neuausrichtung der EU zu diskutieren. Es müssen vermehrt soziale Fragen in den Vordergrund gerückt werden, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass Europa kein reines Wirtschaftsprojekt ist, sondern den Menschen auch ein besseres Leben ermöglicht. Denn nicht zuletzt das Votum für den Austritt hat uns gezeigt, dass die einseitig wirtschaftsliberalen Prinzipien des Binnenmarktes zu fehlender Legitimation und massiven Problemen führen.

Die Bundesregierung hat diese Chance jedoch vertan. Sie hat sich vor allem der Diskussion über die zukünftigen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich gewidmet und somit die sozialpolitische Dimension dieses Austrittes nicht erkannt.