Keine progressiven Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion vorangebracht

Die aktuellen Diskussionen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geben ausschließlich eine neoliberale Agenda vor, die Deregulierung, Liberalisierung und Ausgabenkürzungen vorsehen. Ziel einer Reform der Wirtschafts- und Währungspolitik muss jedoch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Vollbeschäftigung sein. Um Krisen in Zukunft besser abfedern zu können, braucht es die „Goldene Investitionsregel“, die den budgetären Spielraum für öffentliche Investitionen durch die Flexibilisierung der Fiskalregeln ermöglicht. Fördermittel aus dem EU-Budget, die bei arbeitnehmerfeindlichen Strukturreformen ausbezahlt werden sollen, sind abzulehnen. Die Nachfrageseite der Wirtschaft muss außerdem durch generelle und umfassende Lohnerhöhungen gestärkt werden.

Die Bundesregierung hätte sich in dieser Debatte für progressive Reformen in der Wirtschafts- und Währungsunion einsetzen müssen, das Gegenteil ist jedoch geschehen. Der Euro-Rettungsschirm ESM wurde legislativ sowie finanziell gestärkt und soll zu einer Art „Europäischen Währungsfonds“ werden. Erstmals wurde auch der Beschluss für ein eigenes Eurozonen-Budget gefasst, hier sollen jedoch nur Staaten Zugriff haben, die sich an die wachstumshemmenden fiskalischen EU-Regeln halten.