Keine Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte

Die im November 2017 proklamierte Europäische Säule sozialer Rechte (EPSR) soll Beschäftigten umfassende Rechte und Schutzstandards garantieren. Zur Verwirklichung der in der EPSR verankerten Ziele bedarf es eines sozialpolitischen Aktionsprogrammes mit konkretem Fahrplan, in dem die Einführung verbindlicher Vorschriften enthalten ist. Darüber hinaus ist die Förderung des sozialpartnerschaftlichen Dialoges von oberster Priorität.

Die österreichische Bundesregierung hätte sich während der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen müssen, die allgemeinen Prinzipien in der EPSR zu verbindlichen Maßnahmen zu machen. Doch gerade hier hat Türkis-Blau keinen einzigen Finger gerührt und dem sozialpolitischen Wettlauf nach unten keinen Einhalt geboten. Von Initiativen zur Stärkung des sozialpartnerschaftlichen Dialoges oder der Unterstützung von KV-Verhandlungsmodellen war ebenfalls keine Spur.