Keine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durch höhere Standards

Subsidiarität aus Sicht der Beschäftigten bedeutet, die Einmischung der EU-Kommission in das österreichische Pensionssystem oder Initiativen im europäischen Gesellschaftsrecht, die hohe österreichische Mitbestimmungsrechte gefährden, zu untersagen. Anstatt einer „Gold-Plating“-Debatte, die zur Absenkung des hohen österreichischen Schutzniveaus dient, müssen europäische Regelungen ausgebaut und in Österreich stets als Minimalstandards, die es zu überbieten gilt, verstanden werden.

Subsidiarität hat die Bundesregierung hingegen so interpretiert, dass Teile der gemeinsamen europäischen Politik eingeschränkt werden. Das traf vor allem auf Felder der Sozialpolitik zu, die die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, bzw. mehr Konvergenz zwischen den Staaten zum Ziel hat. Der Begriff „Gold-Plating“, wurde verwendet um (Umwelt und Sozial-) Standards, die in Österreich höher sind, auf das EU-Mindestniveau abzusenken. Beide Begriffe sind das Ergebnis einer Deregulierungsagenda, die von WKÖ und IV diktiert wurden.