Hände weg vom Schweizer Schutz vor Lohndumping!
Gewerkschaft UNIA ruft mit breiter Kampagne gegen geplantes Rahmenabkommen Schweiz-EU auf.
Die Verhandlungen um die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie der vorliegende Entwurf zu einem institutionellen Rahmenabkommen schlagen in der Schweiz hohe Wellen. In diesem Zusammenhang hat ein Personenkomitee mit Unterstützung der Gewerkschaften einen Aufruf lanciert, der sich für die Verbindung von freiem Personenverkehr und starken ArbeitnehmerInnenrechten ausspricht sowie gegen neoliberales Marktdenken und Fremdenfeindlichkeit
Nein zum vorliegenden Rahmenabkommen Schweiz-EU
Nachdem der liberale Schweizer Außenminister den Lohndumping-Schutz bei den Verhandlungen mit der EU für ein künftiges Rahmenabkommen aufgab, zog der ehemalige Schweizer Präsident des Gewerkschaftsbundes die Notbremse und verweigerte die Zustimmung. Mit dem vorliegenden Entwurf zum Abkommen könnte die Schweiz ihre sogenannten „flankierenden Maßnahmen“ (FlaM) zum Schutz vor Lohndumping kaum mehr anwenden und müsste sie durch die schwächere EU-Entsenderichtlinie ersetzen.
Das bedeutet einen massiven Eingriff in hohe arbeitsrechtliche Schutzstandards. Diese FlaM dienen zur praktischen Durchsetzung des Lohngleichheitsprinzips in der Schweiz und kommen als Kontrollelemente in potenziell betroffenen Unternehmen zur Anwendung. Ohne sie würde das Schweizer Lohngefüge ins Rutschen kommen, denn bei Entsendebetrieben kommt es immer wieder zu Lohndumpingvorfällen. Ausgerechnet diese bedeutsame Schutzfunktion für die Schweizer Beschäftigten soll abgeschwächt werden.
Auch der EGB-Generalsekretär Luca Visentini kritisierte die EU-Kommission scharf dafür, dass sie bei den Verhandlungen die Abschaffung des Schweizer Lohndumping-Schutzes einforderte. Der Schweizer Bundesrat (vergleichbar mit der österreichischen Bundesregierung) verweigert nun nach massiver Kritik die Weiterarbeit am Vorschlag des Außenministers.
Ja zu einem sozialen Europa, zur Personenfreizügigkeit und zu starken ArbeitnehmerInnenrechten für alle
Die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes darf nicht zum Freibrief für Unternehmen werden, Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern auszubeuten und das allgemeine Lohnniveau zu senken. Starke und für alle gleichermaßen gültige ArbeitnehmerInennrechte müssen dem entgegenwirken.
Wird dies jedoch missachtet, bereitet man Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und engstirnigem Nationalismus den Boden. Der Schutz vor Lohndumping sowie gleiche Arbeitsbedingungen müssen eingefordert werden, damit die Personenfreizügigkeit bewahrt werden kann. Die EU darf den Lohndumping-Schutz in der Schweiz daher auf keinen Fall schwächen, ansonsten stünde letztlich die Personenfreizügigkeit insgesamt auf dem Spiel.
Löhne statt Grenzen schützen – Kampagne unterstützen!
Die Schweizer Gewerkschaft UNIA hat dazu nun einen europaweiten Aufruf gestartet, bei dem sie um Unterstützung bittet. Die Debatte rund um das Rahmenabkommen wird nicht als Konflikt zwischen der Schweiz und der EU verstanden, sondern als Kampf zwischen den Kräften für ein soziales Europa einerseits und eines neoliberalen, rechtspopulistischen Europas andererseits.
Unter dem Motto „Löhne statt Grenzen schützen!“ wurde eine Kampagne gestartet, bei der sich bereits mehr als 130 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Forschung beteiligt haben. Am 26. und 27. März wird das Europäische Parlament eine Abstimmung zum Rahmenabkommen durchführen, der Aufruf kann aber auch darüber hinaus beworben und unterzeichnet werden.