Mehr Mut. Mehr Solidarität. Mehr Europa.
Wie unsere Antwort auf die Krise ausschauen muss, liegt auf der Hand: Mehr Mut. Mehr Solidarität. Und vor allem mehr Europa! In den letzten Wochen haben wir auf Hochtouren an europäischen Soforthilfe-Maßnahmen gearbeitet, um den Mitgliedsstaaten so schnell und unkompliziert wie möglich unter die Arme zu greifen. Die Maßnahmen reichen von der Ausschöpfung der vorhandenen Töpfe, Auflockerung der strengen Haushaltsregeln, Mobilisierung des Euro-Rettungsschirms bis zum EU-weiten Kurzarbeit-Programm.
Der nächste Schritt muss der europäische Wiederaufbau sein. Unsere Forderungen aus dem Europaparlament haben wir bereits auf den Tisch gelegt: Es braucht viel Geld und zwar schnell. Im Schatten der Gesundheitskrise zeichnen sich bereits Vorläufer einer sozialen Krise ungeahnten Ausmaßes ab. Millionen Beschäftigte sind arbeitslos geworden oder in Kurzarbeit, kleine und Ein-Personen-Unternehmen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Und dafür fordern wir frisches Geld ein, das direkt und unbürokratisch vergeben wird. Zwei Billionen Euro ist das Minimum, das für den Wiederaufbau und zusätzlich zu den bereits anvisierten Mitteln für den EU-Haushalt bereitgestellt werden muss. Zur Finanzierung braucht die EU mehr Eigenmittel, die durch eine Digitalsteuer, eine Abgabe auf Finanztransaktionen, eine Plastiksteuer und die Reform des Emissionshandels eingebracht werden könnten. Zusätzlich wird die Ausgabe zeitlich begrenzter und zweckgebundener Corona-Anleihen notwendig sein.
Deutschland und Frankreich haben bereits einen richtungsweisenden Vorschlag für den Wiederaufbau auf den Tisch gelegt. Demnach sollen 500 Milliarden Euro als EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und über den EU-Haushalt als Hilfen für die Krisenstaaten vergeben werden. Von Österreichs Hilfsbereitschaft ist leider wenig zu sehen: die österreichische Regierung gehört noch immer zu den Blockierern und hintertreibt weiterhin die europäische Solidarität.
Für mich ist klar: Wir müssen solidarisch, europäisch und mutig sein! Holen wir uns das Geld von den internationalen Großkonzernen für den Wiederaufbau. Und vergessen wir dabei nicht jene, die am härtesten von der Krise getroffen wurden: Die Frauen. Ich fordere, dass die Hälfte der Coronahilfen für Frauen verwendet wird. Denn was vor der Krise schon im Argen lag, rächt sich jetzt doppelt. Wir sehen einen sprunghaften Anstieg bei Fällen häuslicher Gewalt, die Wirtschaftskrise wird Frauen härter treffen und als Systemerhalterinnen kämpfen sie an vorderster Front gegen den Virus, während sie weiterhin den Großteil der unbezahlten Arbeit schultern.
Am Mittwoch, den 27. Mai, soll der Vorschlag für den Wiederaufbau von der Kommission präsentiert werden und bei uns im Europaparlament zur Abstimmung kommen.