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Plattformarbeit : Endlich ein Gesetzesentwurf zur Beendigung der Scheinselbstständigkeit von ArbeitnehmerInnen

Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Regulierung von Plattformarbeit vorgelegt, an dem das Europäischen Parlament nun weiterarbeitet. Ziel des neuen Gesetzespaket ist es, die sozialen Rechte und Arbeitsbedingungen von PlattformarbeiteIinnen zu verbessern.

Viele von uns benutzen im Alltag Plattformen- ob Uber, Lieferando, Airbnb oder solche, die Haushaltshilfen vermitten. Für KonsumentInnen ist es sehr einfach eine Dienstleistung oder ein Produkt mit einem Klick zu bestellen. Doch wie sieht es mit den Rechten der ArbeitnehmerInnen aus?

Mit dem der geplanten Richtlinie soll der Scheinselbstständigkeit ein Riegel vorgeschoben werden: PlattformarbeiterInnen sollen als ArbeitnehmerInnen, mit allen geltenden Rechten angesehen werden - mit Sozialversicherung, Krankenstand, fairer Entlohnung und der Möglichkeit sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen. Falls die Plattform eine andere Auffassung bezüglich des Arbeitsverhältnissen haben sollte, würde es bei der Plattform liegen- und nicht bei den ArbeitnehmerInnen- zu beweisen, dass es sich um eine echte und nicht um Schein-Selbstständigkeit handle.

Als Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes und Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sowie langjährige Gewerkschafterin, erwarte ich eine deutliche Besserung der Stellung für Plattform-ArbeiterInnen. Technologischer Fortschritt und sozialer Fortschritt für alle muss und kann Hand in Hand gehen! Es ist essentiell, dass Plattform-ArbeiterInnen keinen Algorithmus als ManagerInnen hinter sich haben: ständige Kontrolle und enormer Zeitdruck durch maschinelle Aufgabenverteilung ist nicht akzeptabel. Es braucht menschliche Kontrolle und Verantwortung im Miteinander in der Arbeitswelt. Aus diesem Grund sehe ich es als wesentlich, dass Plattform-ArbeiterInnen sich gewerkschaftlich organisieren und kollektivvertragliche Verhandlungen führen können. Das ist in diesem Umfeld besonders schwierig ist, weil sich die ArbeitnehmerInnen untereinander oft nicht kennen, weil sie nicht Teil eines fixen Teams sind.

Jede/R zehnte EuropäerIn hat bereits in der Plattformwirtschaft gearbeitet, die im Jahr 2019 einen weltweiten Umsatz von 44 Milliarden Euro erzielte. Es ist wichtig, dass für diese Menschen ein attraktiver Arbeitsrahmen geschaffen wird und durch dieses neue Geschäftsmodell die reichsten Unternehmen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen nicht noch reicher werden! Durch Innovation und Flexibilisierung von Arbeit müssen vor allem die, die die Arbeit erbringen, profitieren und auch geschützt werden.