Vermögenssteuer für eine gute Zukunft
Anfang Mai besteht aus einigen symbolträchtigen Tagen. Angefangen mit dem Tag der Arbeit, über den 8. Mai, an dem wir das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa feiern, bis hin zum 9. Mai - dem Europatag. Da feiern wir die Entstehung der Europäischen Union durch die Verbindung der deutschen und französischen Stahl- und Kohleproduktion, um kriegerische Konflikte wie den 2. Weltkrieg zu verhindern. Bis heute erfolgreich.
Doch das seit 1945 geschaffene Fundament der Demokratie wird brüchiger - durch fehlgeleitete konservative Politik, die am falschen Ende spart und den Reichsten das Geld nachwirft. Unser Europa lebt von sozialem Ausgleich, von regelbasiertem politischen Wettbewerb - ohne eine starke Mittelschicht ist es nicht überlebensfähig. Mit Pandemie, Krieg, Klimanotstand, Teuerung und Vermögensungleichheit ist das Fundament allerdings massiv ins Rutschen geraten.
Das kommt nicht ganz unerwartet: Mangels ausgleichender politischer Maßnahmen sinkt Österreichs Wohlstand seit Jahren und ist gleichzeitig immer ungerechter verteilt (5% der Bevölkerung besitzen 55% des Gesamtvermögens). Und trotzdem hat Österreich eine der niedrigsten Steuerquoten auf Vermögen. Das ist Gift für unsere Demokratie und muss schleunigst angepackt werden. Denn ohne gerechte Verteilung verfestigen sich nicht nur Abstiegsängste, sondern auch die Skepsis gegenüber dem Funktionieren unseres demokratischen politischen Systems an sich. Wir sehen das im erneuten Erstarken rechter Parteien, im Anstieg der Armut und vor allem in der Angst und Unsicherheit in der breiten Bevölkerung.
Die Europäische Union fängt einiges davon ab wie bspw. mit dem Wiederaufbaufonds, der unter anderem das Klimaticket und den Internetausbau mitfinanziert, mit dem sozialen Klimafonds und auch mit anderen gesetzlichen Maßnahmen zum Beispiel zur Stärkung der Gewerkschaften mit einem neuen Mindeststandard für die Kollektivvertragsabdeckung europaweit und deutlichen Verbesserungen für die Gleichstellung von Frauen wie mit Quoten, Schließen der Lohnschere, Papamonat, etc. Das alles sind Verbesserungen, die wir auf europäischer Ebene hart erkämpft haben und die jetzt in Österreich trotz Angriffen der Regierung das Fundament der Demokratie stärken.
Doch es braucht mehr. Die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften zum Beispiel - im besten Fall in der gesamten EU. Die Errungenschaften, die unseren europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaat ausmachen, auf die wir zu Recht stolz sein können, müssen nicht nur abgesichert, sondern weiter ausgebaut werden. Wir müssen in unser Kranken- und Pflegesystem, in unser Bildungs- und Forschungswesen und in erneuerbare Energien investieren. Das vereinte europäische Ziel muss sein, den Wohlstand der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, ohne dabei unsere natürliche Lebensgrundlage zu zerstören.
Die gerechte Verteilung von Vermögen bildet die Grundlage dafür: Vermögen von oben nach unten zu verteilen, ist eine bewährte Maßnahme. Wir müssen der aktuellen demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration Einhalt gebieten und die Mittelschicht absichern, die Vertrauen in das politische System hat und die ihrerseits den Wohlstand der Gesamtgesellschaft absichert. Es geht um nichts weniger als darum, Menschen das Vertrauen in eine gute Zukunft (wieder) zu geben, für sich und alle. Ich bin mehr als überzeugt, dass mit der Einführung einer Vermögenssteuer für die Superreichen ein erster Grundstein dafür gelegt werden .